Wirtschaftsminister beruft Energielenkungsbeirat ein

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat für morgen, Mittwoch, Mittag (13.00 Uhr) den “Energielenkungsbeirat” zusammengetrommelt. Das teilte eine Sprecherin des Ministers heute der APA mit.

Heute Nachmittag wird der Minister noch einmal mit der OMV und der Energieregulierungsbehörde E-Control zusammentreffen. Am Vormittag hatte es bereits eine erste Analyse im Krisenstab der E-Control gegeben.

Der “Energielenkungsbeirat” steht unter Vorsitz des Wirtschaftsministers, der gesetzlich dazu verpflichtet ist, zur Konsultation zu laden, wenn Versorgungsengpässe drohen. Private Haushalte wurden heute vom Ministerium vorweg beruhigt: Die Grundversorgung für Haushalte mit Gas sei über drei Monate sowieso garantiert.

In der Expertensitzung morgen Mittag geht es zunächst um den Spitzenbedarf der Industrie. Dazu laufen Erhebungen. Von der E-Control wird dazu ein erster Bericht erwartet. Der Minister kann auf Basis der Beratungen eine Verordnung mit weiterführenden Maßnahmen erlassen. Dazu sieht man gegenwärtig aber noch keinen Anlass, heißt es.

Dem mehr als 30-köpfigen Gremium im Energielenkungsbeirat gehören neben Vertretern von Ministerien (Wirtschafts-, Infrastruktur-, Finanz-, Landwirtschafts-, Außenministerium) und Bundeskanzleramt die Sozialpartner, Ländervertreter, Regulierungsbehörde und Spitzenvertreter der Erdöl- und Gaswirtschaft an.

Österreich hat über die eigene Lage die tschechische EU-Ratspräsidentschaft informiert, die heute in Moskau mit Gazprom-Vertretern zusammentrifft.