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Wirtschaftskammer Wien: Streit um Gelder für Sozialdemokraten

Es gibt Streit um Geldflüsse bei der Wirtschaftskammer Wien.
Es gibt Streit um Geldflüsse bei der Wirtschaftskammer Wien. ©Canva.com (Sujet)
In der Wirtschaftskammer Wien (WK Wien) gibt es Streit wegen zwei Zahlungen von in Summe 234.000 Euro an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien in den Jahren 2021 und 2022. Laut einem Medienbericht vom Mittwoch hat das Präsidium unter Walter Ruck (ÖVP) die Geldflüsse erst kürzlich nachträglich abgesegnet. Widersprüchliche Angaben habe es zum Verwendungszweck gegeben. Die grünen und liberalen Wirtschaftstreibenden fordern nun Aufklärung.

Auch bei den sozialdemokratischen Wirtschaftstreibenden auf Bundesebene sei man verwundert gewesen, heißt es in dem "ZiB2'-Bericht. Bundesobmann Matznetter Christoph habe vor einem Monat wegen des Falls bereits die interne Kontrolle eingeschaltet. Der Chef der roten Wirtschaftsvertreter in Wien, Marcus Arige, nennt gegenüber dem ORF "Grätzl- und Betriebsbesuche während der Corona-Pandemie" und "Informationskampagnen über die Arbeit der Wirtschaftskammer" als Gründe für das seiner Fraktion überwiesene Geld. Man habe dafür drei Personen neu eingestellt.

Wirtschaftskammer Wien: Widersprüche bei Geldflüssen

Diese Erklärung steht im Widerspruch zu der von WK-Wien-Präsident Ruck, der gegenüber der "ZiB 2" meinte, es sei "primär um Materialaufwand" gegangen. "Corona und die Teuerungswelle waren eine absolute Ausnahmesituation. Hier war jede zusätzliche Initiative zur Information der Wiener Unternehmen begrüßenswert", verteidigt ÖVP-Mann Ruck das zusätzliche Geld für die sozialdemokratische Fraktion.

Einen detaillierten Leistungsnachweis hat Arige dem ORF mit Verweis auf den Datenschutz nicht vorgelegt.

Kritik aus unterschiedlichen Richtungen

Kritik kommt von den weiteren Fraktionen in der Wiener Wirtschaftskammer. "Dass das nicht ordnungsgemäß beschlossen wurde, wirft natürlich noch ein besonderes Licht auf die gesamte Angelegenheit", sagt Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft in der "ZiB 2".

Noch deutlicher wird Michael Bernhard, Sprecher der den NEOS nahestehenden Fraktion UNOS. "Unternehmerinnen und Unternehmer haben ein Recht zu wissen, was mit den Beiträgen aus ihrer Zwangsmitgliedschaft passiert", legt Bernhard in einer Aussendung am Donnerstag noch einmal nach. "(...) dass eine andere Fraktion für die vom Wirtschaftsbund dominierte Kammer eine Kampagne durchführt, wie hier suggeriert wird, gibt es normalerweise nicht. Ich habe den Eindruck, das ist die letzte Verteidigungslinie, bevor eine große Sauerei herauskommt", wiederholt Bernhard seine Kritik aus der "ZiB 2".

(APA/Red.)

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