Wirbel um Polizeieinsatz mit Taser in Cafe in Wien-Leopoldstadt

Wie die Wiener Stadtzeitung “Falter” in ihrer Mittwochausgabe berichtet, sollen Anfang Dezember mehrere Polizisten in Zivil auf der Suche nach einem Dealer in dem Leopoldstädter Lokal “Café Sperlhof” Taser gezückt haben, “in entschlossener Sicherungshaltung”.

Polizisten stürmten das Kaffeehaus

Ein Mitarbeiter der Universität Wien gab laut “Falter” an, die Beamten hätten Anfang Dezember “‘in Zivilkleidung das Kaffeehaus gestürmt’, die Gäste ‘mit einer Waffe und verbal bedroht und verhöhnt’ und verboten, das Geschehen mit dem Mobiltelefon mitzufilmen”.

So schildert die Polizei den Vorfall

Das Bürgerbüro der Polizei schrieb der Stadtzeitung zufolge dem Gast des Cafes zurück. “‘Die Polizeibeamten gaben an, beim Betreten des Lokals gegrüßt und kundgetan zu haben, dass sie von der Kriminalpolizei sind und eine Person, welche im Lokal mit Suchtmittel handeln würde, suchen.

Da jedoch die anwesenden Personen beziehungsweise Lokalgäste darauf keinerlei Reaktion zeigten, wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig erfolgte die Aufforderung an der Amtshandlung mitzuwirken. Die Beamten bestätigten, ‘dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten Ablauf der Amtshandlung den Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde'”, zitierte der “Falter” aus dem Schreiben.

Grüne verlangen Aufklärung

Der Grüne Mandatar Peter Pilz meinte daraufhin in einer Aussendung, das sei “ein weiterer bedenklicher Polizeiübergriff in Wien”. Er verlange Aufklärung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. So wolle er wissen, auf welcher gesetzlichen Basis der Taser verwendet worden sei und ob es bereits vergleichbare Fälle gegeben habe.

“Bis jetzt hat es geheißen, dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden. Ich will daher wissen, wie viele PolizistInnen im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind”, erklärte Pilz.

Taser angeblich nur gezogen worden

Aus Polizeikreisen erfuhr die APA dazu, dass der Taser nicht eingesetzt, sondern nur gezogen worden sei. Der Grüne Abgeordnete liege auch mit der Aussage falsch, dass der Taser nur in der Strafverfolgung eingesetzt werde.

Cobra, WEGA und Co. nutzen Elektroschocker

Seit 2012 seien Spezialeinheiten wie das Eko Cobra, die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) und die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) zum Tragen des Tasers berechtigt.

Auch die Beamten in den Polizeianhaltezentren (PAZ) dürfen die Elektroschockpistole verwenden, um Personen mit zwei Pfeilelektroden, durch die Strom in den Körper fließt, bewegungsunfähig zu machen. Davor hatte es für diese Einheiten einen rund sechsjährigen Testbetrieb gegeben, der wissenschaftlich evaluiert worden sei. Die Polizei untersucht den Einsatz in der Leopoldstadt.

(apa/red)