Wirbel um Böhmermann-Schmähgedicht im deutschen Bundestag

Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor Anträge vorgelegt mit dem Ziel, den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen im Zuge der Böhmermann-Affäre umgehend zu streichen – und nicht erst, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebt, im Jahr 2018, also nach der Bundestagswahl. Seif (53), seit 2009 im Bundestag, versuchte deutlich zu machen, dass er die drastische Wortwahl Böhmermanns ebenso missbilligt wie Merkel.

“Lassen Sie das … auf sich wirken”

“Ich wollte es eigentlich nicht, aber ich lese Ihnen das mal vor, damit man weiß, was ist denn hier eigentlich gesagt worden”, so leitete der CDU-Mann seine “Lesung” ein. Hier würden Ressentiments bedient, eine Person werde “in ihrer Ehre ganz klar angesprochen”, kritisierte Seif. Ob diese Ausdrucksweise noch von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei, müsse die Justiz entscheiden. “Aber lassen Sie das mal in Gänze auf sich wirken, ohne Ansehen der Personen.”

Eklat im Bundestag: Detlef #Seif (CDU) hat heute im Bundestag das Erdogan-Schmähgedicht von @janboehm zitiert.https://t.co/ysx1PGt9NM

— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) May 12, 2016

Empörte Zwischenrufe

Aus dem Plenum waren während Seifs Rede mehrfach empörte Zwischenrufe wie “Unglaublich!” zu hören. Die Grünen-Politikerin Renate Künast bat den CDU-Kollegen, er solle “uns nachher mal verraten, was Sie geritten hat, das Gedicht jetzt hier zum Vortrag zu bringen”. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek schloss sich der Einschätzung der Oppositionspolitikerin Künast an: “Sie hätten sich das Zitat schlichtweg sparen können”, sagte er zu Seif.

Merkels Entscheidung umstritten

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er die wegen der Böhmermann-Affäre geplante Abschaffung des “Majestätsbeleidigungsparagrafen” vorantreiben will. Hintergrund ist die – auch in der schwarz-roten Koalition heftig umstrittene – Entscheidung Merkels, die deutsche Justiz zu Ermittlungen gegen den Satiriker wegen seines Gedichts über Erdogan zu ermächtigen – wie von der türkischen Regierung offiziell verlangt. Merkel hatte zugleich die Abschaffung von Paragraf 103 Strafgesetzbuch angekündigt, der eine Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter bestraft.