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"Wir müssen da jetzt aufräumen"

(VN) Schwarzach - Zu Gast bei den VN: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über Justizskandale und Reformen. Die Ministerin räumt Defizite in der Kommunikation ein und kritisiert den Oberlandesgerichtspräsidenten.
Justizministerin zu Gast bei den VN

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler spricht vom Bazillus, der die Vorarlberger Justiz erfasst hat. Was sagen Sie?

Bandion-Ortner: Von Bazillus würde ich nicht reden. Aber natürlich häufen sich hier die Vorfälle. Und ich muss sagen: Mir reißt der Geduldsfaden. Ich denke, wir müssen da jetzt aufräumen in der Justiz auch in Vorarlberg. Und es ist Zeit für strenge Maßnahmen. Zum Teil wurde ja schon reagiert. Etwa mit einer strengeren Dienstaufsicht. Auch der Oberlandesgerichtspräsident Dr. Walter Pilgermair ist in die Pflicht zu nehmen. Er ist verantwortlich für den Sprengel. Wir beobachten Vorarlberg sehr genau. Man hat in den letzten zwei, drei Jahren auch mehr Sensibilität für solche Vorfälle entwickelt. Daher kommt auch jetzt einiges ans Tageslicht. Gott sei Dank auch aus eigenen Reihen – wie man bei der Testamentsaffäre sieht. Im November ist da mit einem Endbericht zu rechnen.

Warum geht es mit einem Ermittlungsbericht in der Causa Ratz so lange? Das wäre doch ein einziger überschaubarer Fall. Wenn es einen Konnex mit anderen Fällen gibt, wird es wohl nicht viel Sinn machen, diesen einzelnen Fall herauszulösen. Aber wenn man das mit dem komplexen Bawag-Fall vergleicht. Da wurde schon nach sieben Monaten Ermittlung Anklage erhoben.

Bandion-Ortner: Man kann nicht einfach einen Fall mit einem anderen vergleichen. Man muss doch sehen, was in der Testamentsaffäre schon alles gemacht wurde: 150 Einvernahmen, zahlreiche Hausdurchsuchungen, Ermittlungen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Ich denke, das alles hat nicht so lange gedauert.

Aber es geht in der Causa Ratz um nur eine Erbschaft und um eine der höchsten Repräsentantinnen der Vorarlberger Justiz, die suspendiert ist. Hier geht es um Glaubwürdigkeit. Und man bekommt kaum keine Information, außer: das dauert noch. Geht’s Ihnen schnell genug?

Bandion-Ortner: Ich kann mich als Justizministerin nicht in einzelnen Verfahren neben den Staatsanwalt hinsetzen und ihm sagen, wie er zu agieren hat. Ich sehe keine problematische Länge. Aber ich schaue nicht in die einzelnen Akten rein. Ich vergewissere mich, dass was weitergeht. Und das wird mir zugesichert. Man muss auch festhalten, dass Ermittlungen Sache der Polizei sind und nicht der Justiz.

Das Glaubwürdigkeitsproblem der Justiz in Vorarlberg ist offensichtlich. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Bandion-Ortner: Justizintern muss es zu strengerer Dienstaufsicht kommen. Sonderrevisionen wurden bereits durchgeführt. Aber ganz generell ist bei der Dienstaufsicht Oberlandesgerichtspräsident Dr. Pilgermair wirklich gefordert. Nur: wenn mit einer solchen kriminellen Energie gearbeitet wird, wird es auch im Rahmen einer Dienstaufsicht schwer, etwas aufzudecken.

Stichwort Oberlandesgerichtspräsident Dr. Pilgermair. Er hat vor Wochen schon ganz klar seine Vorstellungen dargelegt, wie eine Ombudsstelle für Testamentsgeschädigte ausschauen könnte. Welche Version letztlich zum Tragen komme, entscheide das Ministerium. Er würde auf eine Antwort warten.

Bandion-Ortner: So ist das, wenn man die Verantwortung abwälzt. Es gab eine etwas seltsame Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Leiters der Informationsstelle. Fragen waren nicht erwünscht, es schien, als ob die Protagonisten an die Kandare genommen wurden. Ist das das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Justiz machen soll? Ich bin nicht glücklich über die Veranstaltung. Ich bin nicht glücklich über diese Art der Kommunikation. Pilgermair ist bei einer Pressekonferenz da, um Fragen zu beantworten. Ich werde mit ihm ein Gespräch darüber führen. Wenn man ein Projekt präsentiert, muss man sich den Fragen der Journalisten stellen. Man schiebt immer gerne die Verantwortung weg. Aber die Dienstaufsicht ist vom Oberlandesgerichtspräsidenten wahrzunehmen.

Man hatte den Eindruck, er traute sich bei der Pressekonferenz nicht. Wurde ihm vorher schon der Kopf gewaschen

Bandion-Ortner: Ich habe noch niemandem den Kopf gewaschen. Er hatte auch keinen Maulkorb von mir. Ich möchte auch, dass der Landesgerichtspräsident Bildstein dazu etwas sagt.

Also, was soll die Informationsstelle unter dem Vorsitz von Dr. Heinz Moser sein?

Bandion-Ortner: Sie kann sicher kein Geldtopf sein. Ich habe strikte Vorgaben nach dem Amtshaftungsgesetz. Ich kann nicht einfach Geld verschenken. Ich verwalte Steuergelder. Was möglich sein wird, ist, dass man mit der Finanzprokuratur außergerichtliche Einigungen erzielt. Den Leuten muss erklärt werden, wohin sie gehen müssen, wenn sie sich außergerichtlich einigen wollen. Dr. Moser kann aufzeigen, was für Klagemöglichkeiten es gibt, darüber informieren, wie es im Erbrecht ausschaut. All das soll er erklären.

Es dauerte fast ein Jahr, bis diese Informationsstelle eingerichtet wurde. Ist das alles aus Ihrer Sicht gut gelaufen?

Bandion-Ortner: Es hätte sicher schneller gehen können. Man hätte diese Stelle früher einrichten können.

Man hat oft den Eindruck, die Justiz sitzt auf einem hohen Ross.

Bandion-Ortner: Sagen wir so. Die Justiz hat ein Kommunikationsproblem. Wir stehen immer in einem Spannungsverhältnis zwischen Amtsgeheimnis und Transparenz. Aber die Kommunikation muss besser werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man als Richter, als Staatsanwalt eine große Scheu vor Medien hat. Und in der Ausbildung immer wieder gelernt hat: aufpassen, aufpassen, aufpassen. Aber die Bürger haben das Recht, von gewissen Dingen zu erfahren.

Haben Sie die Testamentsaffäre nicht unterschätzt?

Bandion-Ortner: Nein. Es ist ja auch in Wien Thema.

Das Interview führten Klaus Hämmerle, Jörg Stadler, Christian Ortner und Gerold Riedmann.

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