"Wir haben nichts zu verlieren"

Zeichen setzen

Zwar handelt es sich um eine Bundessache, Vorarlberg könnte mit diesem Schritt aber ein starkes Zeichen setzen. „Wir haben nichts zu verlieren“, forderte Christoph Aigner vom Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen, ein ernsthaftes Bemühen. „Lasst uns Mut beweisen“, appellierte er an die Parteienvertreter. Für Johannes Gasser (Neos) wäre eine landesweite Volksabstimmung mehr wert als jeder einstimmige Landtagsbeschluss. Skeptisch bezüglich einer Volksabstimmung zeigte sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er fürchtet eine zu geringe Wahlbeteiligung. „Ist das Ergebnis nicht eindeutig, bleibt die Angelegenheit wieder in Wien liegen“, äußerte er Bedenken in diese Richtung.

Manuela Auer (SPÖ) und Eva Hammerer (Grüne) versuchten, diese Sorge zu zerstreuen. „Uns allen wurde etwas genommen, deshalb müssen wir alle das Ziel haben, dass eine Volksabstimmung ein Erfolg wird“, sagte Auer. Für Hammerer heißt das für die Sache rennen und noch einmal rennen. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi outete sich als Fan einer Volksabstimmung im Land: „Wenn es wichtig wird, entscheiden die Vorarlberger, das haben sie schon oft bewiesen.“

Außer Frage stand für die Diskussionsteilnehmer, dass die Politikverdrossenheit auch auf einen Mangel an Mitbestimmungsmöglichkeiten zurückzuführen ist. Unabhängig von der Volksabstimmung müssten zusätzliche Instrumentarien der Bürgerbeteiligung im Gesetz verankert werden. Als Beispiel wurde der Bürgerrat genannt. Laut Aigner bleibt die Volksabstimmung jedoch das stärkste politische Instrument, weil sie im Gegensatz etwa zu einer Volksbefragung verbindlich ist. Geht es nach den meisten der Diskutanten, soll noch in diesem Jahr eine Volksabstimmung auf den Weg gebracht werden.

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(VOL.AT)