Wifo: Steuerreform löst Strukturprobleme nicht

Schwerpunkt der Steuerreform ist eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um 2,3 Mrd. Euro. Diese Summe reicht laut Wifo-Expertin Schratzenstaller zwar aus, um die “kalte Progression” auszugleichen (also die inflationsbedingt steigende Steuerlast der Arbeitnehmer). An der grundsätzlichen Schieflage des Steuersystems hat sie aber nichts geändert: Nach wie vor sind Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge im internationalen Vergleich hoch, Umwelt-, Verbrauchs- und Vermögenssteuern aber niedrig. “Das ist das größte Strukturproblem, das wir im österreichischen Abgabensystem haben”, so Schratzenstaller gegenüber der APA.

Schratzenstaller würde sich daher eine “energische” Senkung der Abgaben auf Arbeit (die “wachstums- und beschäftigungsschädlichsten Abgabenkategorien”) wünschen. Finanziert werden könnte das durch Einsparungen (“Verwaltungsreform”) sowie durch höhere Abgaben auf sogenannte “public bads” (gesellschaftlich schädliches Verhalten), was etwa Energie, Tabak und Alkohol treffen würde. Außerdem plädiert die Wifo-Budgetexpertin für eine Stärkung der vermögensbezogenen Steuern – also neben höheren Grundsteuereinnahmen auch für eine Vermögenszuwachssteuer und für die Wiedereinführung der Erbschafts-und Schenkungssteuer.

Den Konjunktureffekt der auf 2009 vorgezogenen Steuerreform beurteilt Schratzenstaller in Zeiten der Krise allerdings positiv. Für das Jahr 2010 erwartet das Wifo eine Stärkung des Wirtschaftswachstums um 0,6 Prozentpunkte und eine Stärkung der Beschäftigung um 10.900 Arbeitsplätze.