Wifo-Prognose: SPÖ, NEOS und AK fordern Regierung zum Handeln auf

Die SPÖ warf der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen "Realitätsverweigerung" vor und will einen "Solidarpakt". Die NEOS wiederum forderten rasche und unbürokratische Hilfen für die Unternehmen.

AK fordert Maßnahmen am Arbeitsmarkt

"Es könnte am Ende des Jahres auch ein stärkeres Minus herauskommen", meinte AK-Chefökonom Martin Marterbauer zum pessimistischeren Wifo-Szenario wonach die Wirtschaft heuer um 7,5 Prozent einbrechen könnte. Es gehe vor allem um Maßnahmen am Arbeitsmarkt. "Ziel muss sein, die Arbeitslosenquote von aktuell 8,7 Prozent innerhalb eines Jahres auf das Niveau von 2019 in Höhe von 7,4 Prozent zu drücken."

Dafür sei es notwendig, das AMS-Personal um 500 Mitarbeiter aufzustocken, "um die Vermittlungstätigkeit in gute Jobs verbessern zu können". Dazu brauche es Qualifikationsmaßnahmen um etwa Arbeitslose aus dem Tourismus in Bereiche wie die Gesundheit und Pflege zu bringen sowie Investitionen in diesen Bereich sowie Kinderbetreuung, Schulen, Umwelt und Klima, um "krisensichere" Jobs zu schaffen. Auch für junge Menschen seien Programme notwendig - "um eine verlorene Generation zu vermeiden". Maßnahmen brauche es genau so für ältere Arbeitslose. Zudem spricht sich die Arbeiterkammer für eine Vermögensabgabe "zur Finanzierung des Lastenausgleichs in der Coronakrise".

SPÖ will "Solidarpakt"

Auch der von der SPÖ geforderte "Solidarpakt" sieht unter anderem "unbefristete Vermögenssteuern für Millionäre und Milliardäre" vor. "Und Staatshilfen für Unternehmen kann es nur geben, wenn die ihre Steuern in Österreich zahlen und keine Boni und Dividenden verteilen", so Finanzsprecher Kai Jan Krainer. "Von der Regierung weiß man nur, dass sie Vizekanzler Kogler nach seinem zaghaften Vorstoß für eine Erbschaftssteuer sofort auf stumm geschaltet hat." Der Sozialdemokrat wirft ÖVP und Grünen zudem vor, dass deren Abgeordnete versuchten "die katastrophalen Folgen der Corona-Krise zu verschweigen" und "Realitätsverweigerung" betrieben.

Die aktuelle Arbeitslosenquote, die laut Wifo-Prognose auf 8,75 bis 9,1 Prozent steigen soll, sei kein simples Warnsignal mehr, sondern ein eindeutiges Zeichen an die Bundesregierung, so NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. "Jedes Unternehmen, das zusperren muss, weil Hilfen nicht rechtzeitig ankommen - diese Arbeitsplätze sind für immer verloren. Dieser Wohlstand ist vernichtet." Es sei an der Zeit, alles dafür zu tun, dass wirtschaftliche und in weiterer Folge natürlich gesellschaftliche Horrorszenarien nicht eintreten.

FPÖ-Angerer sieht "Weckruf" für Kanzler Kurz

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sieht in der heute präsentierten "sehr desaströsen Wifo-Prognose" einen "Weckruf" für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Mit ihrer Vorgangsweise zerstört die schwarz-grüne Regierung unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität. Aus diesem Grund muss rasch Österreichs Wirtschaft wiederbelebt werden", so Angerer.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hatte heute einen Einbruch der Wirtschaft von 5,25 Prozent bis 7,5 Prozent prognostiziert. Das Budgetdefizit wird sich demnach auf 7,5 bis 10 Prozent belaufen. Die Arbeitslosenquote soll auf 8,75 bis 9,1 Prozent steigen.

"Dieser Wifo-Wirtschaftsausblick muss doch ein Weckruf für ÖVP-Kanzler Kurz sein, endlich von den reinen PR-Shows und des de facto Nichthandelns abzugehen und die heimische Wirtschaft unverzüglich und unbürokratisch zu unterstützen", forderte Angerer am Donnerstag in einer Aussendung.

(APA/Red)