Wifo-Experte hält Budgetplanung für realistisch

Die künftige Entwicklung hänge vor allem von der Konjunktur ab, aber auch davon, inwieweit die Koalition die Einnahmen wieder ausgibt. Derzeit plane diese eine Punktlandung beim Nulldefizit, so Loretz.

Steuerreform: Nulldefizit statt Überschuss

Freilich sei im Zeitraum des Stabilitätsprogramms bis 2023 noch viel möglich, meinte Loretz im Gespräch mit der APA. “Nach jetzigem Stand ist es noch realistisch”, so der Experte.

Dass die Regierung für das Jahr 2022 keinen Überschuss mehr, sondern ein Nulldefizit eingeplant hat, hängt für den Wifo-Experten mit der Steuerreform zusammen. “Man kann die Regierungspläne so zusammenfassen, dass die Steuerreform jene Größe einnimmt, die an Überschuss zur Verfügung steht. Und damit plant man eine Punktlandung auf dem Nulldefizit.”

Konjunktur und Regierung

Die weitere Entwicklung hänge vor allem von der Konjunktur ab. Sollte diese wegbrechen, werde man bei einer “vernünftigen Wirtschaftspolitik” wohl auch wieder in die Verschuldung gehen. Die aktuelle Ausrichtung der Regierung – unter guten konjunkturellen Vorzeichen – sei es aber, zu versuchen, bei Null zu bleiben.

Angesprochen darauf, dass es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgewiesen hatte, dass die guten Budgetdaten lediglich der guten konjunkturellen Lage zuschrieben seien, sagte Loretz: “Ohne Konjunktur wäre es natürlich nicht möglich.” Allerdings sei es Verdienst der Regierung, dass jenes Geld, das durch die gute Konjunktur reinkommt, nicht schneller ausgegeben werde. Es gebe derzeit “kein Zutun der Regierung, dass man höhere Ausgaben macht”.

Etappenweise Einführung der Steuerreform

Sollte sich die Konjunktur eintrüben, so wäre ein erneutes Verfehlen der Maastricht-Kriterien nur zu verhindern, indem Österreich größere strukturelle Reformen angeht. “Aber die sind bis jetzt nicht so sichtbar”, so der Wifo-Experte.

Bezüglich der Steuerreform könne man bisher nur rauslesen, dass die Regierung versuche, diese etappenweise einzuführen, um das Nulldefizit nicht zu gefährden. Mit dieser Vorgangsweise könne man sich Spielräume schaffen, sagte Loretz.

(APA)