Wifo-Chef Aiginger will Gebührenbremse

Auch die letzte Steuerreform hat laut Aiginger keine Antworten auf Inflation und steigende Gebührenbelastung geliefert. “Der Staat ist hier sehr ungeschickt”, konstatierte der Wifo-Chef. Einerseits wolle man mehr Beschäftigung und besteuere andererseits den Faktor Arbeit besonders stark. Die jüngste Steuerreform habe leider nicht auf einem Gesamtkonzept beruht und nicht dazu geführt, dass die Abgabenquote gesenkt wurde. Stattdessen habe man sich zu sehr auf die Lohnsteuer konzentriert. Aiginger wünscht sich generell eine “starke Entlastung des Faktors Arbeit”.

Aiginger fordert eine Gebührenbremse sowie eine weitere Steuerreform. Wichtig sei ebenso, dass das Bildungssystem reformiert und mehr in Forschung und Umwelttechnologie investiert werde. Hierbei sieht sich der scheidende Wifo-Chef als einsamer Rufer in der Wüste: “Das bin ich immer, das gehört zu meinem Job dazu.” Derzeit erarbeitet sein Institut bis Juni ein Gesamtkonzept, wo Österreich im Jahr 2025 stehen will. “Die Reformkraft muss wiederhergestellt werden, sonst kommen wir wieder auf den Pannenstreifen”, warnte er.

Die Mindestsicherung verteidigte Aiginger. Beispiele von Missbrauch seien Einzelfälle, man solle nicht generell gegen diese Sozialleistung sein, denn: “Das war ein wirklich großer sozialer Fortschritt.” Allerdings sei es denkbar, den Zugang zur Mindestsicherung zu differenzieren, je nachdem, wie lange jemand ins Sozialsystem eingezahlt hat. Aiginger will die Leistung zudem mit mehr Bildungsangeboten und mehr Möglichkeiten, wie man zu Jobs kommt, kombinieren. Für den Wifo-Chef steht jedenfalls fest, dass der größte Teil der Bezieher – auch Flüchtlinge – arbeiten will. Skeptisch ist er gegenüber dem Vorschlag, die Mindestsicherung in Naturalleistungen auszuzahlen.