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Wiesflecker übernimmt Vorsitz der Sozialreferenten-Konferenz

Wiesflecker (Grüne) übernimmt den Vorsitz.
Wiesflecker (Grüne) übernimmt den Vorsitz. ©Paulitsch
In Linz treffen einander Freitagabend die Landes-Sozialreferenten zu einer informellen Konferenz. Im Fokus stehen die Corona-bedingten Herausforderungen in der Pflege. Im Rahmen des Treffens, zu dem auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) kommt, übergibt die oö. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) den Vorsitz an ihre Vorarlberger Amtskollegin Katharina Wiesflecker (Grüne).

Linz/Wien. Beschlüsse stehen keine auf der Agenda, da es nur ein informelles Treffen ist, man will sich aber in etlichen inhaltlich Punkten abstimmen. Die reguläre Konferenz unter oberösterreichischem Vorsitz Anfang April konnte ja wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die nächste ordentliche Sozialreferentenkonferenz ist im Herbst in Vorarlberg geplant, das offiziell bereits seit 1. Juli den Vorsitz innehat.

Screening-Programm für 24-Stunden-Pflegekräfte

In Linz wird es u.a. um ein Screening-Programm für 24-Stunden-Pflegekräfte gehen. Hier brauche es eine einheitliche Vorgehensweise, um nicht einen Wettbewerb unter den Ländern zu erzeugen, so Gerstorfer. "Mein Zugang ist, dass wir auch Tests aus dem Ausland anerkennen."

Dass es noch einmal zu einer Situation wie zu Beginn der Corona-Zeit kommen werde, als ausländische Pflegekräfte nicht nach Österreich einreisen konnten, erwarte sie zwar nicht, sagte Gerstorfer. Dennoch sollte man ihrer Ansicht nach für den Fall der Fälle einen neuerlichen "Bleib-da-Bonus" vorbereiten, um ihn bei Bedarf rasch und bundesweit einheitlich reaktivieren zu können. Das Corona-Screening in den Pflegeheimen würde sie gerne weiterhin länderweise organisiert sehen. Allerdings solle man die mobilen Dienste verstärkt einbeziehen, weil diese exponierter sind.

Zuverlässige Finanzierung als Wunsch an den Minister

Anschober werde bei dem Treffen über den aktuellen Stand der angekündigte Task-Force Pflege und der von ihm initiierten Beteiligungsaktion informieren, so Gerstorfer. Ihr Wunsch an den Minister wäre eine "zuverlässige Finanzierung der Pflege", die viel stärker gebündelt sein solle. Positiv sieht sie den "ÖVP-Rückzieher bei der Pflegeversicherung", denn die Pflege müsse auf alle Fälle steuerfinanziert sein. "Wo ich nicht mitkann, ist der Pflegebonus für pflegende Angehörige, das ist ein Almosen." Angehörigen könne man mit Tagesstrukturen, Kurzzeitpflegeplätzen oder Auszeiten helfen, "aber nicht mit 150 Euro".

Weiteres Thema werde die Ausgestaltung einer Pflege-Lehre sein, wobei sie den in Oberösterreich angebotenen Lehrgang "Junge Pflege" als Vorbild empfiehlt. Es müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass die jungen Leute erst mit 17 Jahren am Pflegebett arbeiten, davor müsse Theorie und Persönlichkeitsbildung gelehrt werden.

Abseits der Pflege dürfte noch die neue Sozialhilfe am Programm der Konferenz stehen. Es müsse festgeschrieben werden, ob Corona-Einmalzahlungen angerechnet werden - Gerstorfer ist dagegen. Zudem geht es um die Definition der Corona-Hochrisikogruppe bei Menschen nach dem Chancengleichheitsgesetz. Nicht jeder, der eine Beeinträchtigung habe, gehöre in diese Gruppe, findet die oberösterreichische Landesrätin.

(APA)

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