Wiener WK-Präsidentin gegen Faymanns Mietpläne

Die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank stellt sich gegen die von SP-Chef Werner Faymann angekündigten Änderungen im Mietrechtsgesetz.

“Ich glaube nicht, dass das sinnvoll ist”, unterstrich Jank im APA-Interview. Die Absenkung des Inflations-Schwellenwertes sei aus gutem Grund beschlossen worden. Weniger Sorgen macht sich die Kammerpräsidentin um die Verfassung der Wiener Wirtschaft. Wichtig sei aber, dass kein Abschwung herbeigeredet werde.
Faymann hatte unlängst angekündigt, die Grenze für die Inflationsrate, bei der Kategoriemieten zwingend angehoben werden müssen, wieder von fünf auf zehn Prozent zu heben. Irgendwann kämen doch die zehn Prozent zum Tragen, die dann voll durchschlügen, mahnte Jank: “Man verzögert auch Investitionen, die dann später teurer werden.” Es werde suggeriert, dass man die Welt durch das Drehen einer kleinen Schraube verändern könne: “Es ist kein probates Mittel, außer dass es vielleicht sehr populär im Moment ist.”
Auch an der von Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl verkündeten Aussetzung der für Oktober eigentlich anstehenden Mietanhebung bei den Wiener Gemeindebauten hat Jank Zweifel: “Ich glaube, dass das auch rechtlich problematisch ist.” Das Mietrecht kenne Verrechnungspflichten, weshalb der Vermieter seine Einnahmen mit den Kosten der Erhaltung der Immobilie gegenrechnen müsse.
Mit dem seit längerem von der ÖVP geforderten Gebührenstopp auf Wiener Landesebene kann sich die Kammerpräsidentin dagegen durchaus anfreunden: “Ein Gebührenstopp ja, wenn er wirtschaftlich vertretbar ist, jederzeit und sofort.” Schließlich habe man in den letzten Jahren in manchen Bereichen erhebliche Anhebung der Gebühren erlebt, was für die Parkraumbewirtschaftung oder Müll- und Wassergebühren gelte.
Allgemein warnte Jank vor einer Panikmache in Sachen Rezession, welche nur die Konsumenten in eine Abwehrhaltung treibe: “Vorsicht ist geboten, dass man den Wirtschaftsabschwung nicht herbeiredet.” So gebe es immer noch Wirtschaftswachstum, unterstrich Jank. Beispielsweise hätte der Handel im zweiten Quartal ein Umsatzplus von 3,6 Prozent verzeichnet und Gewerbe und Handwerk einen erhöhten Auftragsbestand von neun Prozent.
Laut einer aktuellen Umfrage unter 1.300 Wiener Firmen gingen 61 Prozent von einer stabilen Lage oder gar einer Besserung aus, lediglich 38 Prozent von einer Verschlechterung. Die konkreten Aussichten des eigenen Betriebes schätzten demnach sogar 77 Prozent als sehr zufriedenstellend oder zufriedenstellend ein.
Wichtige Aufgaben einer neuen Bundesregierung seien die Initiierung einer Steuerreform für KMUs: “Die klein- und mittelständische Wirtschaft hat bisher verzichtet in der Erwartung, dass ihr Teil kommt. Und der ist jetzt umzusetzen.” Beispielsweise solle – aliquot zum 13. und 14. Monatsgehalt – ein Teil des Jahreseinkommens mit dem begünstigten Steuersatz von sechs Prozent verrechnet werden können, was den Wiener Unternehmen eine Entlastung von 184 Mio. Euro bringe.
Zugleich sollten die öffentlichen Ausgaben in Forschung und Entwicklungen im Bereich der Energieeffizienz gezielt erhöht und die Infrastruktur als nachhaltige Investition gefördert werden. Ausständig sei auch weiterhin die Verwaltungsreform, so Jank.

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