Wiener Votivkirchen-Flüchtlinge kündigen Großdemo für den 16. Februar an

Die Pressekonferenz  der Flüchtlinge war aufgrund des Aschermittwochs kurzfristig von der Kirche in ein nahegelegenes Café verlegt worden. Es sei “nicht verwunderlich”, dass eine Behörde, welche “massiv” gegen die Flüchtlinge agiere, behauptet, dass die Maßnahmen zur Camp-Räumung “formal korrekt waren”, stellte Sonja Grusch von der Sozialistischen Linkspartei (SLP) – sie moderierte die Veranstaltung – fest. “Das ändert nichts daran, dass es seit dem ersten Tag Repressionen gibt.” Alles andere hätte sie überrascht, so Grusch.

Räumung des Flüchtlingscamps evaluiert

Laut dem Bericht ist die Räumung “verhältnismäßig” gewesen und korrekt vollzogen worden. “Es ist nicht ok, nichts ist ok”, meinte dazu allerdings einer der Betroffenen. Laut Angaben der Flüchtlinge befinden sich außerdem derzeit drei Personen aus ihrem Kreis in Schubhaft.

Weiterhin befinden sich knapp 50 Personen in der Kirche, teilweise in Hungerstreik und diesen werde man auch nicht aufgeben, erklärte Mir Jahangir. “Die Situation ist nicht neu”, niemand zeige jedoch Verantwortlichkeit, kritisierte der Flüchtling. Er pocht weiterhin auf den Dialog mit der Politik und lädt Vertreter aller politischen Richtungen, egal ob links oder rechts, ein.

Aktivisten kritisieren Caritas

Kritik äußerten sie auch an der Caritas. Diese würde Namen von einer Liste streichen, auf der jene Flüchtlinge und Unterstützer verzeichnet sind, die Zugang zur Kirche erhalten. “Gleichzeitig dürfen Nazis stundenlang in der Kirche bleiben”, kritisierte Demo-Organisator Tilman Ruster mit Verweis auf den Auftritt der rechtsgerichteten Gruppe “Die Identitären Wiens” am Wochenende in der Votivkirche.

Die Aktivisten appellierten an die Zivilgesellschaft, sie zu unterstützen und an der Demonstration am Samstag teilzunehmen. Organisator Ruster erklärte die Ziele des Protests. So gehe es zum einen um Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung, zum anderen müsse “Schluss sein mit der Repression” sin und drittens werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber gefordert.

Großdemo am Samstag in Wien

Der Demozug startet um 14 Uhr beim Westbahnhof und wird dann zum Innenministerium ziehen, wo eine Zwischenkundgebung stattfindet. Anschließend marschieren die Teilnehmer zum Parlament und schließlich zur Votivkirche, wo es eine Abschlusskundgebung gibt.

Auch Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun erklärte in einer Aussendung, es sei “wenig überraschend”, dass das Innenministerium in seinem Bericht keinen Tadel zur Camp-Räumung festgestellt habe. “Dass man den Protest mit Baggern dem Erdboden gleich macht, ist weder ein Zeichen für Stärke, noch ist es in irgendeiner Form verhältnismäßig”, so Korun. (APA)