Wiener Polizei rechtfertigt Räumung des Flüchtlingslagers im 9. Bezirk

Die Polizei verteidigte in der Aussendung neuerlich ihr Vorgehen. Für verfolgte Menschen müsse es “immer Platz geben”, sagte Pürstl. Es gehe aber nicht an, “dass Aktivisten das so sensible Thema des Asylwesens und tatsächlich Hilfesuchende dazu benützen, laufend die öffentliche Ordnung durch Gesetzesbrüche zu verletzen und auch noch auf die Toleranz dieser Zustände zu hoffen”.

Räumung des Flüchtlingslagers in Wien

Bei Kontrollen seien “kaum asylwerbende Personen im Lager angetroffen worden”. Es hätten vielmehr “auf Chaos und Auseinandersetzung abzielende Aktivisten das Zeltlager” als Basis für ihre “eigenen Zielvorstellungen” genützt. “Anliegen von Fremden verschiedenen asylrechtlichen Status wurden argumentativ vorgeschoben und so als ‘Deckmantel’ für den gesetzwidrigen Zustand missbraucht”, hieß es in der Polizeiaussendung. Und: “Da Kontrollen, Normverdeutlichungen und Anzeigeerstattungen wirkungslos blieben und somit keine Aussicht auf eine freiwillige Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bestand, musste letztlich der Abbau der Zelte von der Polizei und die Säuberung des verwüsteten Parkgeländes durch den Magistrat der Stadt Wien erfolgen.” (APA)