Wiener Polizei lehnt Ermittlungs-Übernahme ab

“Die Staatsanwaltschaft kann die für Sicherheitsbehörden geltenden Zuständigkeitsbestimmungen nicht beeinflussen, wonach Erhebungen gegen Angehörige des Innenressorts vom Büro für Interne Angelegenheiten geführt werden”, hieß es in der Aussendung.

Werner Pleischl, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, reagierte konsterniert. Er nehme zur Kenntnis, “dass uns die Wiener Polizei einen Korb gibt”, meinte er gegenüber der APA. Pleischl hält allerdings an seinem Entschluss fest, “dass das BIA aus guten Gründen hier nicht mehr weiter ermitteln soll”.

Damit sei vorerst “eine Blockade der Ermittlungen gegeben”, konstatierte Pleischl, was er als “äußerst unbefriedigende Situation” bezeichnete. “So eine Situation habe ich noch nie erlebt.” Die Justiz könne nicht selber ausrücken und Erhebungen aufnehmen: “Unser Apparat ist dafür auch gar nicht ausgerichtet.”