Wiener Parkpickerl: SPÖ gegen Entmachtung der Bezirke

Um diesen Kompetenzverlust zu verhindern, haben vier SPÖ-Bezirksvorsteher am Sonntag zu einem kurzfristig einberufenen Hintergrundgespräch geladen, um den Wienern zu raten, gegen die Zentralisierung zu votieren

Alles andere käme einer Politik des Drüberfahrens sehr nahe, zeigten sich der Sprecher der roten Bezirke, Floridsdorfs Vorsteher Heinz Lehner, und seine Kollegen aus Simmering, Renate Angerer, aus Rudolfsheim-Fünfhaus, Gerhard Zatlokal, und aus der Brigittenau, Hannes Derfler, überzeugt.

Parkraum: Bedingungen je nach Bezirk anders

Jeder Bezirk habe seine eigenen Rahmenbedingungen, Anforderungen und Bedürfnisse, weshalb es weiterhin individuelle Lösungen geben müsse, so der Tenor.

Sie riefen deshalb auf, bei der Volksbefragung zwischen 7. und 9. März bei der Pickerlfrage die Antwort B – “Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)” – anzukreuzen.

SPÖ und Grüne uneins

Auch Bürgermeister Michael Häupl (S) hatte bereits betont, dass er beim Parkpickerl für einen Verbleib der Kompetenz bei den Bezirken plädiert. Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wünscht sich hingegen eine zentrale Steuerung.

(APA)