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Wiener Ortstaxe wird geringer und erst 2026 erhöht

Änderung der Ortstaxen-Pläne nach Treffen im Rathaus
Änderung der Ortstaxen-Pläne nach Treffen im Rathaus ©APA/THEMENBILD
Die bereits für den 1. Dezember geplante Erhöhung der Wiener Ortstaxe wird auf 2026 verschoben und schrittweise stattfinden. Die Anpassung fällt auch geringer aus als geplant. Das wurde bei einem Treffen von Branchenvertretern aus dem Bereich Tourismus mit Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) vereinbart, wie das Büro der Ressortchefin der APA am Dienstag mitteilte.

Konkret bedeutet dies, dass die Ortstaxe nun am 1. Juli 2026 von aktuell 3,2 auf 5 Prozent angehoben wird. Ein Jahr später folgt der nächste Schritt: Ab Juli 2027 klettert sie auf 8 Prozent. Ursprünglich sollte heuer ab 1. Dezember ein Satz von 8,5 Prozent gelten.

Runder Tisch im Rathaus

Wirtschaftskammer und Hotelvereinigung hatten die Maßnahme zum Teil harsch kritisiert. Am Dienstag fand im Rathaus ein Runder Tisch mit den Branchenvertretern statt. Nach Abwägung der Stimmen nehme man nun Erleichterungen vor, betonte Novak nach der Sitzung in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Ziel sei es gewesen, einen tragfähigen Weg zu finden, der den Interessen aller Beteiligten gerecht werde.

"Wir haben im Dialog eine faire Lösung gefunden, von der besonders bereits gebuchte Reisen profitieren. Das erleichtert die Umsetzung der Regelung für die Unternehmen, gerade in Hinblick auf den Kongresstourismus oder den Eurovision Song Contest. Verlässlichkeit und Vertragstreue sind unantastbare Grundpfeiler, die den Wirtschafts- und Tourismusstandort Wien sichern", hielt sie fest.

Gleichzeitig unterstrich sie die Bedeutung der Gebühr. "Mehr als 80 Prozent unserer Übernachtungsgäste kommen aus dem Ausland. Auch Touristinnen und Touristen müssen einen Beitrag leisten, da die Kosten für Infrastruktur und Service gestiegen sind." Die Einnahmen aus der Ortstaxe würden etwa die Oberflächengestaltung vor jedem Hotel, Grünräume oder auch den öffentlichen Verkehr finanzieren.

Spartenobmann: Wintersaison gerettet

Dominic Schmid, der Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Wien, zeigte sich zufrieden: "Das Wichtigste ist, dass die kommende Wintersaison gerettet ist und die Wiener Hoteliers nicht auf den Kosten für die Ortstaxen-Erhöhung sitzen bleiben, was bei einer früheren Erhöhung passiert wäre." Durch den Stufenplan bleibe Wien als Destination weiter wettbewerbsfähig.

Auch ÖHV-Vizepräsident Alexander Ipp sprach in einer Reaktion von einer "guten Einigung". Sie zeige, dass es Verständnis für die andere Seite gebe. "Wir wissen als Hotellerie um die angespannte budgetäre Situation der Stadt Wien. Umgekehrt wäre es zu viel gewesen, die Betriebe in diesem Ausmaß, wie es angedacht war, zu belasten." Auch der Zeitraum der Abwicklung wäre schwierig gewesen. "Das, was wir jetzt gemeinsam erzielt haben, ist herzeigbar und wir sind froh darüber, dass es geklappt hat."

Vereinfachung angestrebt

Von einem konstruktiven und sachlichen Gespräch berichtete auch NEOS-Gemeinderat Markus Ornig. "Es ist eine gute Lösung, weil wir es gemeinsam geschafft haben, dass hier jeder seinen Beitrag leistet."

Vereinbart wurde weiters, eine Vereinfachung und Entbürokratisierung bei der Verrechnung der Ortstaxe voranzutreiben. Auch dazu seien Vorschläge in der Umsetzung, hieß es.

Opposition mäßig beeindruckt

Die Wiener Opposition zeigte sich vom Ergebnis des Gesprächs nur mäßig beeindruckt. Das "halbherzige Einlenken" sei nur ein erster Tropfen auf den heißen Stein, befand etwa Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Wien ächze unter einer beispiellosen Belastungspolitik und rot-pinken "Abzockmaßnahmen". "Deshalb fordere ich umgehend die Rücknahme der Preiserhöhungen bei den Öffis sowie der völlig überzogenen Parkgebühren."

Wiens Grünen-Chefin Judith Pühringer sprach in einer Reaktion von einer "Verhöhnung" der Wienerinnen und Wiener. "Beim Widerstand der Wirtschaftskammer gegen die Ortstaxe geht die Stadtregierung sofort in die Knie, aber die Zerstörung der 365-Euro-Jahreskarte, dem klimasozialen Herzstück unserer Stadt, zieht Rot-Pink gnadenlos durch." Sie sprach sich für eine Ökologisierung der Ortstaxe aus.

Für die Wiener Volkspartei hat der Druck von Wirtschaft, Interessensvertretungen und Opposition Wirkung gezeigt. Doch auch die neue Variante bleibe eine spürbare Belastung für den Tourismus und zeige fehlendes Problembewusstsein bei der Stadtregierung, konstatierten Tourismussprecher Karl Mahrer und Finanzsprecher Manfred Juraczka.

(APA)

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