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Wiener Landtag stimmte für EU-Volksabstimmungen

Der Wiener Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Sozialdemokraten und des Grünen Martin Margulies den EU-Meinungsschwenk der Bundes-SPÖ nachvollzogen.

Es wurde ein Antrag angenommen, laut dem sich Wien dafür ausspricht, “künftige Vertragsänderungen, die grundlegende Interessen Österreichs – und damit auch Wiens – berühren, einer Volksabstimmung zu unterziehen”. Die SPÖ verfügt im Wiener Landtag über die absolute Mehrheit.

Gleichzeitig enthält der von der SPÖ eingebrachte Antrag ein Bekenntnis zum europäischen Einigungswerk. Die EU könne das Vertrauen der Europäer aber nur zurückgewinnen, wenn sie sich der tatsächlichen Anliegen der Menschen annehme. Das soziale Europa sei das zentrale Zukunftsprojekt. Österreich und Wien sollten sich aktiv an der Diskussion über die Weiterentwicklung plebiszitärer Elemente auf europäischer Ebene beteiligen.

Einen ähnlichen Antrag gab es auch von der FPÖ. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass zukünftige Änderungen der Verträge über die EU und ihre Arbeitsweise, die die österreichischen Interessen berührten, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden würden. Dies gelte auch für die Ratifizierung eines geänderten Vertrags von Lissabon und einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU. Dieser Antrag wurde nur von den Freiheitlichen selbst unterstützt und damit nicht angenommen.

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