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Wiener FPÖ widerruft Vorwürfe gegen Wehsely

Nach Berichten über angeblich rechtswidrige Weisungen
Nach Berichten über angeblich rechtswidrige Weisungen ©AP
Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat sich erfolgreich mit einer Klage gegen Behauptungen gewehrt, sie würde Ausländer in Sachen Mindestsicherung bevorzugen.

Die Wiener FPÖ musste nun einen entsprechenden Widerruf veröffentlichen. Sie hatte der Stadträtin vorgeworfen, Beamten rechtswidrige Weisungen erteilt zu haben.

Der Original-Widerruf der FPÖ:

“Wir widerrufen die Behauptungen, Mag. Sonja Wehsely, habe den Beamten der MA 40 die rechtswidrigen Weisungen erteilt,

  • alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv zu erledigen und dabei keine Fragen zu stellen;
  • von den Mindestsicherungsantragstellern ebenso wie von Antragstellern auf Begleichung von hohen Mietrückständen oder auf eine Einrichtungspauschale keine entsprechenden Belege zu verlangen, obwohl dies rechtlich vorgeschrieben wäre;
  • nicht zu überprüfen, ob die Angaben der nicht-österreichischen Mindestsicherungs-Empfänger stimmen;
  • nicht zu überprüfen, ob die vorgelegten Dokumente echt sind;
  • keinesfalls die Polizei zu rufen, wenn ihnen auffällt, dass gefälschte Dokumente vorgelegt werden;
    als unwahr.”

Der Widerruf wurde offenbar gezielt mitten in Nacht veröffentlicht. Gerade deswegen wurde er am Dienstag zu einer der meistgeklickten Artikel im Netz und somit ungewollt zum Klick-Hit.

Die Blauen hatten mit Verweis auf einen Zeitungsbericht Wehsely beschuldigt, angeordnet zu haben, alle Mindestsicherungsanträge neu zugezogener Ausländer positiv zu beurteilen. Die FPÖ schickte auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, da sie die Tatbestände Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug ortete.

Anschuldigungen zurückgezogen

Nun wurden die Anschuldigungen zurückgezogen. Der Ressortchefin war unter anderem auch vorgeworfen worden, Beamte angewiesen zu haben, keine notwendigen Belege von den Antragstellern zu verlangen sowie die Angaben und die Dokumente der Mindestsicherungs-Empfänger nicht zu prüfen.

Wehsely hatte die inkriminierten Weisungen vehement bestritten und die Einleitung rechtlicher Schritte im vergangenen September angekündigt. “Ich habe kein Problem mit einer harten politischen Auseinandersetzung und auch Kritik an meiner politischen Arbeit, das gehört zum Diskurs einer modernen Demokratie. Mit den nun erhobenen ungeheuerlichen Anschuldigungen ist aber die Grenze deutlich überschritten”, begründete die Stadträtin die Klage.

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