Wiener FPÖ schießt gegen Hacker

Die Wiener FPÖ sieht auch nach der Wien-Wahl keinen Anlass, ihre Kritik an SPÖ-Stadtrat Peter Hacker abzuschwächen. "Das Gesundheits- und Sozialsystem gerät immer mehr aus den Fugen", befand FPÖ-Chef Dominik Nepp am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubchef Maximilian Krauss. Hacker lasse als zuständiger Politiker keinen politischen Veränderungswillen erkennen. Vielmehr wälze er Verantwortung meist auf andere ab, zum Beispiel auf den Bund.

"Bei jedem Interview gibt er anderen die Schuld", konstatierte Nepp. Die FPÖ wolle Hacker aber nicht aus der Verantwortung lassen. Denn er sei etwa dafür verantwortlich, dass viele Spitalsbetten nicht belegt werden können. Auch bei der Zusammenlegung von Abteilungen sei gepfuscht worden. Das führe unter anderem zu langen Wartezeiten auf Operationen.

Hacker-Kritik für FPÖ nicht nachvollziehbar

Hackers Kritik an den Privatversicherungen, die immer häufiger abgeschlossen werden, kann die FPÖ nicht nachvollziehen. Gäbe es diese Art der Versorgung nicht, würde das öffentliche Gesundheitssystem längst "explodieren", da es derzeit "kaputtgespart" werde. Hacker sei ein "unfähiger und inkompetenter Politiker", meinte Nepp.

Einmal mehr nahmen die Blauen auch die Mindestsicherung für Kinder ins Visier. Hier gibt es in Wien keine Deckelung. Die Freiheitlichen wollen im Herbst auch erneut einen Misstrauensantrag im Gemeinderat einbringen. Dafür benötigt man aber die Unterstützung einer weiteren Partei, da man selbst nicht über ausreichend Mandate verfüge. Anfragen wird man laut Krauss diesbezüglich bei der ÖVP.

Offen zeigte sich Nepp bezüglich möglicher Änderungen bei der Sozialversicherung. Die von der früheren FPÖ-ÖVP-Regierung durchgeführte Kassenfusion war in den vergangenen Tagen erneut massiv kritisiert worden, nachdem auch ÖVP-Politiker eine "Reform der Reform" gefordert hatten. Maßnahmen zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung werde sich die FPÖ nicht verschließen, versicherte Nepp.

Für die aktuelle ÖGK-Struktur, so gab er zu bedenken, sei jedoch auch die ÖVP selbst verantwortlich: "Es war Wunsch der ÖVP, dass es noch weiter neun Landesdirektionen gibt."

SPÖ reagiert auf Kritik, ÖVP will "echte Reformen"

Die SPÖ wies die Kritik am Gesundheitsressort zurück. So gebe es zwar gesperrte Betten, zugleich würden aber 1.033 derzeit freistehen, berichtete der stellvertretende SPÖ-Klubchef, Landtagspräsident Christian Meidlinger. "Die Behauptungen der FPÖ entbehren wie üblich jeder Grundlage." Den möglichen Misstrauensantrag bezeichnete er als "alljährliche Übung" der FPÖ, da es im vergangenen Jahr einen solchen ebenfalls gegeben habe.

ÖVP-Gesundheits- und Sozialsprecherin Ingrid Korosec ließ via Aussendung wissen, dass die FPÖ nur ÖVP-Kritik am Gesundheitsstadtrat wiederhole. Auch sie forderte von Hacker "echte Reformen". Die ÖVP lege dafür anders als die "Krawall-FPÖ" laufend konstruktive Vorschläge vor, versicherte sie.

(APA/Red)