Wiener FPÖ beantragt Sonder-Gemeinderat

Im Wiener Gemeinderat steht demnächst eine Sondersitzung in Sachen Corona an. Eingebracht wurde das Verlangen von den Freiheitlichen, die einen Wiederaufbauplan einfordern. Der Dauerlockdown sei nämlich verheerend für Stadt und Bürger. Wien habe 180.000 Arbeitslose und die Wirtschaft liege danieder. Die neuen Schließungen hält die FPÖ für eine "Katastrophe".

FPÖ hätte Spitalskapazitäten bereits im Vorjahr ausgebaut

Diesen Lockdown würde es nicht geben, hätte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits im Vorjahr Vorkehrungen getroffen und etwa die Spitalskapazitäten ausbauen lassen, glaubt Freiheitlichen-Landeschef Dominik Nepp. Jetzt sei Wien sogar bei der Impfung der älteren Menschen im Bundesländervergleich an letzter Stelle und es sperrten zehn von elf Impfstraßen über die Osterfeiertage zu.

Anstatt Alibi-Maßnahmen und weiterer Lockdowns brauche es jetzt echte Hilfen und kontrollierte Öffnungsschritte, findet Nepp. Wien müsse wieder einen großen Schritt in Richtung Normalität machen, "damit sich die Stadt von diesem Dauerzusperren erholen kann", meint der Freiheitlichen-Obmann.

FPÖ fordert Luftfilteranlagen in Schulklassen

Die FPÖ wird bei der Sondersitzung einen Forderungskatalog einbringen, der unter anderem den Einbau von Luftfilteranlagen in den Wiener Schulklassen und Sonderförderungen für jene Unternehmen, die aufgrund der Lockdownverlängerung keinen Umsatzersatz erhalten, vorsieht. Außerdem sei eine Pflegekräfteoffensive notwendig.

Nepp verweist auf Versäumnisse der rot-pinken Stadtregierung in der Corona-Krise. "Viele Unternehmen stehen vor dem Ende, die Gastronomie liegt nach einem halben Jahr ohne Gäste sowieso am Boden." Die "Stolz-Auf-Wien GmbH", bei der sich die Stadt an Traditionsunternehmen beteiligen und sie auf diesem Wege aus der Krise führen hätte sollen, sei zu einem Flop geworden: "Nur einen Schnitzelgutschein zu verteilen ist zu wenig, Herr Bürgermeister Ludwig".

(APA/red)