Wiener Flughafen durch Hochegger-Auftrag geschädigt?

Das Magazin hatte aus einem Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niederösterreich zitiert. Der Bericht strotze “vor Wertungen, die auf aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von einzelnen Personen und unzutreffenden Mutmaßungen beruhen”, betonte Kaufmann am Montag in einer Aussendung.

Lobbying für den Wiener Flughafen

Laut den Ermittlern bestand die Aufgabe der mittlerweile aufgelösten Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger auch darin, bei den beiden Syndikatspartnern Land Niederösterreich und Land Wien sowie bei den Medien Lobbying für die einstigen Airport-Vorstände Kaufmann und Gerhard Schmid (beide S) sowie Kurt Waniek (V) zu betreiben – “speziell jedoch für die Person Mag. Herbert Kaufmann bei der SPÖ und dem Land Wien (Landeshauptmann Dr. Michael Häupl), zwecks Absicherung/Verlängerung des Vorstandsmandates.”

Vorwürfe werden zurückgewiesen

Die Annahme der Ermittler sei “geradezu absurd”, dass er als früherer Direktor der Arbeiterkammer Niederösterreich, NÖ-Landtagsabgeordneter und Nationalratsabgeordneter nicht ausreichend “vernetzt” gewesen sei, um die Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern ohne Vermittlung und “Lobbying” nicht alleine hätte führen können, so Kaufmann. Außerdem habe das Präsidium des Flughafen-Aufsichtsrats “die Meinungsbildung in Sachen Verlängerung der Vorstandsverträge schon im Mai 2003 eingeleitet, also lange vor Beauftragung der Hochegger.Com Ende des Jahres 2003.”

Die Ermittlungen waren laut “Format” durch eine Anzeige der ÖVP NÖ ins Rollen gekommen. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg prüft nun das weitere Vorgehen: “Wir prüfen den Sachverhalt in jede Richtung. Es gibt noch keine konkreten Ergebnisse”, so ein Sprecher vergangene Woche zur APA. Kaufmann wird bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue als Beschuldigter geführt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. (APA)