Wien-Wahl: Blümel will "Mitte-Rechts-Politik mit Anstand"

Finanzminister Gernot Blümel, Parteichef und Spitzenkandidat der ÖVP für die Wien-Wahl, spricht sich für eine Förderung der Stadt-Bauern in Form eines günstigeren Fernwärmetarifs aus. Außerdem pocht er im APA-Interview auf die Schaffung von Tourismuszonen - auch wenn Gäste coronabedingt derzeit großteils ausbleiben. Im Wahlkampf will er mit einer "Mitte-Rechts-Politik mit Anstand" werben.

Blümel will bessere Fernwärmetarife für Wiener Bauern

Die Landwirte in der Bundeshauptstadt würden massiv unter der rot-grünen Stadtregierung leiden. "Wir haben das Privileg, dass wir in einer Weltstadt leben, wo ein Großteil des Bedarfs an Obst und Gemüse selbst produziert wird von den Simmeringer Gärtnern", erklärt der Rathaus-ÖVP-Obmann: "Die können ihre Gurkerl und Paradeiser aber nicht mehr zu den üblichen Kosten produzieren und das drängt sie natürlich aus dem Markt."

Denn die Preise für Fernwärme, mit der die Glashäuser beheizt werden, seien gestiegen. Blümel fordert deshalb günstigere Konditionen. Wolle man etwas für das Klima tun, müsse man die Stadtlandwirtschaft erhalten: "Denn ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt: Das Simmeringer Gurkerl sind für das Klima gescheiter als die Avocado vom Naschmarkt."

Einrichtung von Tourismuszonen erneut gefordert

Der türkise Listenerste bringt zudem eine alte ÖVP-Forderung wieder aufs Tapet - nämlich die Einrichtung von Tourismuszonen, wo am Sonntag eingekauft werden kann. Obwohl derzeit wegen der Corona-Pandemie der Wiener Fremdenverkehr massiv eingebrochen ist, könnte eine derartige Maßnahme den Unternehmern an normalerweise touristisch viel frequentierten Orten insofern helfen, als sie "ein Anreiz für viele Wienerinnen und Wiener" wäre, "vielleicht dort am Sonntag zu konsumieren".

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte wiederholt klargemacht, Tourismuszonen nur verordnen zu wollen, wenn es davor eine Einigung der Sozialpartner gibt. Blümel meint: "Wenn ein Politiker sagt, es braucht eine sozialpartnerschaftliche Lösung, dann ist zu 90 Prozent Entscheidungsschwäche der Grund für diese Antwort. Der Sozialpartnerschaft tut man keinen Dienst, wenn man Entscheidungsschwächen an sie auslagert. Es ist die Aufgabe der Interessensvertretungen, Interessen zu vertreten, und die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen. Wenn Politiker das nicht tun können oder wollen, dann sollen sie jemand anders hinlassen."

Blümel will nur bei Wiener Regierungsbeteiligung ins Rathuas

Was seine politische Zukunft anbelangt, bekräftigt Blümel, nur im Fall einer Regierungsbeteiligung der ÖVP ins Rathaus wechseln, ansonsten aber im Finanzministerium bleiben zu wollen: "Ich will dort tätig sein, wo ich besonders viel für meine Heimatstadt tun kann. Opposition ist demokratiepolitisch extrem wichtig. Ich weiß aber auch, dass man in einer Regierung wesentlich mehr gestalten kann." Wenn das in Wien nicht möglich sein solle, "dann möchte ich das dort tun, wo ich das jetzt schon tue".

ÖVP-Spitzenkandidat will keine Kinder aus griechischen Lager aufnehmen

Gefragt danach, was sich unter Rot-Türkis im Vergleich zu Rot-Grün in Wien ändern würde, verweist Blümel auf den jüngsten Landtagsbeschluss von SPÖ, Grünen und NEOS - für den ÖVP-Chef eine "linke Allianzbildung" -, 100 Kinder aus dem überfüllten griechischen Lager in Moria in der Bundeshauptstadt aufnehmen zu wollen. "Das würde es mit uns nicht geben."

Auch der am Mittwoch berichtete erste Covid-Fall im betreffenden Flüchtlingscamp ändere nichts an seiner Haltung: "Was sollte es daran ändern? Wichtig ist, dass man hilft und das tun wir. Wir haben bereits eine Million Euro nach Griechenland gegeben, um die Situation zu verbessern. Innenminister Karl Nehammer wird in nächster Zeit weitere Millionen auf den Weg bringen, aber wir lösen doch das Migrationsproblem nicht dadurch, dass wir jetzt einige von Griechenland umverteilen." Der einzige Effekt wäre, "dass sich noch mehr mit Schleppern auf den Weg machen".

"Mitte-Rechts-Politik mit Anstand" geplant

Als Angebot an enttäuschte FPÖ-Wähler - den Blauen werden infolge von Ibiza herbe Verluste vorausgesagt - will Blümel seinen harten Kurs nicht verstanden wissen. "Das ist immer schon die türkise Haltung", sagt er: "Wir wollen eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand machen. Das ist unser Angebot und damit gehen wir in die Wahl." Auch auf die Umsetzung des Sozialhilfe-Gesetzes in Wien besteht Blümel. Ob das eine Koalitionsbedingung gegenüber der SPÖ sein wird? Der ÖVP-Obmann spricht lieber von "türkiser Kernpolitik" - Nachsatz: "Das werden wir natürlich einfordern."

Der Finanzminister verspricht einen "kurzen intensiven Wahlkampf", der Auftakt werde am 10. September stattfinden. Eine Einschätzung, ob die Bundeshauptstadt beim Start der Corona-Ampel am Freitag auf Grün stehen wird, will Blümel nicht abgeben: "Das entscheidet die Corona-Kommission im Gesundheitsministerium. Das ist nicht meine Fachkompetenz."

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(APA/Red)