SPÖ gegen Steuerautonomie - Wien gesprächsbereit

Die Bundes-SPÖ ist gegen den Vorschlag, der zuletzt von Tirols LH Günther Platter (ÖVP) wieder ins Spiel gebracht wurde. Die Sozialdemokraten befürchten einen “innerösterreichischen Steuerwettbewerb”. Die Stadt Wien zeigte sich indes gesprächsbereit, während man in der Steiermark und Kärnten skeptisch ist.

Die Bundes-SPÖ sei gegen eine Steuerautonomie für die Bundesländer, weil dies “nur zu einem innerösterreichischen Steuerwettbewerb führen” würde, argumentierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Viel wichtiger wäre ein aufgabenorientierter Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, durch den Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Bewältigung ihrer Aufgaben gegeben werde, meinte er. Wolle man überall gute Schulen und öffentliche Infrastruktur, “braucht man auch österreichweit einheitliche Steuern”, ist Schieder überzeugt. Unter einer “Verländerung” des Steuersystems würden besonders strukturschwache Gebiete leiden.

Wien gesprächsbereit

Wien verschließt sich indes nicht grundsätzlich einer Steuerautonomie der Bundesländer: “Sobald ein konkreter Gesetzesvorschlag am Tisch liegt, können wir den gerne diskutieren und sind wir als Stadt auch grundsätzlich gesprächsbereit”, hieß es aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag. Dafür brauche es aber “mehr als Überschriften”.

Hankes Büro merkte an, dass Wien im jetzigen Finanzausgleich Nettozahler sei – würde man also alle Steuern auf Landesebene einheben und selbst verwalten, “würde Wien zwar profitieren, jedoch ausschließlich auf Kosten anderer Bundesländer – das kann nicht Sinn und Zweck sein”, beziehungsweise komme es dann auch auf den konkreten Gesetzesvorschlag an. Nach Hankes Ansicht solle man in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen stärker auf Aufgabenorientierung setzen und jene Länder und Gemeinden finanziell stärken, die überregionale Aufgaben übernehmen. Jedenfalls müsse man vermeiden, dass es zu einem “Steuerdumping-Wettbewerb” zwischen den Bundesländern komme.

Schützenhöfer “eher skeptisch”

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) stimmt nicht ein in den bisherigen “schwarzen Jubelchor” für mehr Steuerautonomie: “Ich bin da eher skeptisch”, bekräftigte er am Montag gegenüber der APA, betonte aber gleichzeitig, dass er “natürlich verhandlungsbereit” sei. Der erste Schritt müsse “endlich eine echte Aufgabenreform” sein, forderte Schützenhöfer. “Was macht der Bund? Was machen die Länder? Wenn diese Fragen geklärt sind und die Doppelgleisigkeiten beseitigt wurden, erst dann kann man auch über Steuerautonomie sprechen.”

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat für eine Steuerautonomie der Bundesländer nicht viel übrig. Er bekundete am Montag “massive Zweifel” an der Sinnhaftigkeit einer solchen. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer “Verwaltungs- und Bürokratieexplosion” führen, meint Kaiser. Außerdem befürchtet der Kärntner Landeshauptmann Wettbewerb und Steuerdumping unter den Bundesländern, was mehr Druck für die Politik bedeuten könnte.

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte zur APA, falls es zu einer Steuerautonomie für die Länder käme, bräuchte es einen zweiten Finanzausgleich. “Sonst hätte man unterschiedliche Leistungsniveaus in den Ländern bei Bildung, Gesundheit, Sozialem …” Für Kärnten als relativ wenig finanzstarkes Bundesland wäre eine Steuerautonomie “ganz sicher kein Vorteil”.

Niessl für breiter angelegte Steuerdebatte

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der derzeit auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hält, spricht sich für eine breiter angelegte Steuerdebatte aus, die auch die europäische und die nationale Ebene umfasst. Niessl fordert, dass sich die Bundesregierung in der Europäischen Union stärker für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. “Ich möchte, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon auch dort Steuern bezahlen, wo sie Umsätze machen.”

Finanzminister “grundsätzlich gesprächsbereit”

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte, dass die Bundesregierung “grundsätzlich gesprächsbereit” sei. Allerdings richtete er den Landeshauptleuten auch aus, dass es “ein erster wichtiger Beitrag” zur Diskussion wäre, “wenn die Länder in dieser Sache mit einer Stimme sprechen und einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen”. Die Steuerautonomie sei bereits beim letzten Finanzausgleich ein großes Thema gewesen, erinnerte er, und “eine Weiterentwicklung dessen werden wir im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen diskutieren”, so Löger.

Für den Koalitionspartner im Bund hat am Montag der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und oberösterreichische Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner die positive Haltung seiner Partei zu einer Steuerautonomie der Länder unterstrichen: “Die FPÖ hat bisher immer klar gesagt: Die Bundesländer sollen die Steuern, die sie zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen, auch selbst einnehmen.” Dadurch würden der Wettbewerb und das Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Steuergeld gestärkt.

Vorarlberg für Steuerautonomie

Tirols Landeshauptmann Platter (ÖVP) hatte zuletzt das Thema Steuerautonomie der Bundesländer wieder aufgewärmt und im APA-Sommerinterview gedrängt, das Projekt ehebaldigst in Angriff zu nehmen. Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr oberösterreichischer LH-Kollege Thomas Stelzer (alle ÖVP) sprachen sich daraufhin dafür aus, dass die Länder selbst Steuern einheben.

Vorarlberger NEOS: “Unehrliche Diskussion”

„Marks Wallner bricht eine unehrliche Diskussion über Steuerautonomie der Bundesländer vom Zaun. Dabei könnte er schon längst gestaltend Verantwortung übernehmen und die Wohnbauförderungsbeiträge anpassen”, kritisiert NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknet den Vorst0ß von Wallner.

Sabine Scheffknecht nimmt Markus Wallner die Ernsthaftigkeit der Forderung grundsätzlich nicht ab: „Wenn die Landeshauptleute schon Steuerhoheit fordern, muss das die Gemeindeebene einschließen, denn dann wären auch endlich die Bürgermeister aus der finanziellen Abhängigkeit gegenüber der Landesfürsten entlassen.

(APA)