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Wiederbetätigung: Anklage gegen früheren Vorarlberger Unteroffizier

Ein Vorarlberger Unteroffizier wird angeklagt.
Ein Vorarlberger Unteroffizier wird angeklagt. ©APA
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt (StA) hat gegen einen ehemaligen Vorarlberger Unteroffizier Anklage wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, Verhetzung, Quälen eines Gefangenen und gefährlicher Drohung erhoben.
Suspendierter Vorarlberger Unteroffizier

Die Anklage wurde zugestellt, ist aber noch nicht rechtswirksam, bestätigte StA-Sprecher Roland Koch am Freitag einen Bericht des ORF Burgenland.Zu den Vorfällen soll es zwischen Ende Jänner und Ende März des Vorjahres im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes an der burgenländischen-ungarischen Staatsgrenze gekommen sein. Dem Mann werden propagandistische Wiederbetätigung und antisemitische Äußerungen vorgeworfen.

Menschen getreten und bedroht

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass der Beschuldigte einen Flüchtling angeschrien und diesen niederknien habe lassen. Dem Flüchtling soll er dann einen Fußtritt versetzt haben. Auch eine Bundesheer-Kameradin soll der Mann gefährlich bedroht haben.

Das Bundesheer hatte den Beschuldigten im Vorjahr suspendiert. Er ist mittlerweile aus dem Dienststand ausgetreten. Gegen die Anklage gibt es eine 14-tägige Einspruchsfrist.

(APA)

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