Wiederaufbauhilfe für den Irak

Nach langwierigen Verhandlungen gaben sie am Mittwochabend (Ortszeit) dem Druck der US-Regierung nach und verzichteten darauf, die Hälfte der Summe als Kredit zu gewähren. Einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss hatte der Senat vor knapp zwei Wochen gefasst. Das Weiße Haus wollte dagegen den vollen Betrag als Zuschuss überweisen lassen.

Die US-Regierung hatte zuletzt sogar gedroht, ihr Veto gegen den kompletten Nachtragshaushalt in Höhe von 87 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan einzulegen, falls der Senatsbeschluss nicht aus dem Entwurf für das abschließende Haushaltsgesetz gestrichen würde. Im Gegensatz zu der Wiederaufbauhilfe für den Irak waren die rund 66 Milliarden Dollar für Entsendung und Unterhalt von US-Soldaten in den Irak und nach Afghanistan unumstritten.