Wieder Razzien in Russland gegen NGO

Nach Auskunft der Anwaltsvereinigung Agora in Moskau wurden seit Beginn der Razzien vor rund einer Woche landesweit mehr als 80 Organisationen überprüft. Die Verfahren gegen deutsche politische Stiftungen in Russland wurden hingegen nach scharfer Kritik der deutschen Regierung eingestellt.

Das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg habe seine Computertechnik zurückerhalten, bestätigte der Leiter der KAS in Russland, Lars Peter Schmidt, am Donnerstag. Allerdings sehe die Stiftung mit Sorge, dass weiter gegen russische NGO vorgegangen werde, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa.

Auf eine angekündigte Untersuchung des Goethe-Instituts in der Stadt Nowosibirsk verzichteten die Behörden, wie Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts, zu Deutschlandradio Kultur sagte. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, hatte der deutsche Botschafter Ulrich Brandenburg im Außenministerium vorgesprochen und auf den besonderen Status des Goethe-Instituts hingewiesen, das durch ein bilaterales Kulturinstitutsabkommen geschützt ist.

NGO, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, müssen sich nach einem umstrittenen Gesetz als “ausländische Agenten” bezichtigen. Menschenrechtler fürchten, dadurch als Spione gebrandmarkt zu werden. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, das Vorgehen hänge mit einem “Extremismus”-Gesetz zusammen. Ziel der landesweiten Aktionen seien Untergrundorganisationen und Geldwäscher.