Wieder Massenstreik in Frankreich

Der Sprecher des Elysee-Palastes, David Martinon, schloss am Freitag weitere Zugeständnisse an die Gewerkschaften aus. Der jüngste Vorschlag von Arbeitsminister Xavier Bertrand zur Reform der Sonderrenten sei das letzte Kompromissangebot, sagte er.

Neben den bereits laufenden Protesten an den französischen Universitäten gegen die geplante Universitätsreform wollen von kommenden Dienstagabend an auch die Eisenbahner die Arbeit niederlegen. Der Arbeitskampf richtet sich gegen die geplante Reform der Frührente und anderer Rentenprivilegien für Staatsbedienstete. In den kommenden Wochen sind auch bei den Energiekonzernen, bei der Post und France Telecom sowie im Justiz- und Schulwesen Streiks und Protestaktionen angekündigt.

Vor gut drei Wochen hatte ein tagelanger Streik in ganz Frankreich zu einem Verkehrschaos geführt. Über drei Viertel der Eisenbahner beteiligten sich an dem Ausstand. Das war mehr als beim legendären Streik von 1995, als die damalige Regierung mit einem dreiwöchigen Arbeitskampf zur Rücknahme einer ähnlichen Rentenreform gezwungen worden war. Umfragen haben indes ergeben, dass eine Mehrheit der Franzosen hinter den Plänen von Sarkozy steht.

Martinon betonte, der Dialog mit den Gewerkschaften solle zwar weitergehen. Die Reform werde aber kommen. „Die Reform der Sonderrenten ist ein Versprechen, das Nicolas Sarkozy im Wahlkampf fest eingegangen ist“, sagte er. „Und das wird er halten.“

Bei der Staatsbahn SNCF haben sieben der acht Gewerkschaften zum unbefristeten Streik aufgerufen. Die Lokführer der Pariser Verkehrsbetriebe RATP wollen sich von Mittwoch an der Protestbewegung anschließen. Die Arbeitnehmervertreter wollen über die Fortführung des Streiks täglich neu entscheiden. Auch bei den Strom- und Gasversorgern ist für kommenden Mittwoch ein Streik angekündigt.