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Wieczorek-Zeul verzichtet als Parteivize

Parteivize Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte am Dienstag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt, wie aus SPD-Kreisen bekannt wurde.

Nach dem überraschenden Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering ist die gesamte Führungsriege der deutschen Sozialdemokraten ins Wanken geraten.

Führende Sozialdemokraten stellten zudem den gesamten 45-köpfigen Vorstand in Frage. Andere forderten eine Vertagung der für Mitte November geplanten Neuwahl der Spitze.

Die Parteilinke Andrea Nahles schloss zudem einen Verzicht auf ihre Kandidatur als Generalsekretärin nicht mehr aus und rief die Partei zu einer „Teamlösung“ auf. Die SPD-Führung setzt nun auf eine rasche Lösung der Führungskrise und will am Mittwoch die Nachfolge regeln.

Nahles hatte am Vortag eine Kampfabstimmung gegen Münteferings Wunschkandidaten für den Generalsekretärsposten, Kajo Wasserhövel, klar gewonnen. Zuvor hatte Wieczorek-Zeul einen Verzicht zu Gunsten von Nahles als Vize-Vorsitzende abgelehnt, um die Kampfabstimmung zu verhindern. Nach der Abstimmung hatte Müntefering überraschend seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt.

Nahles hob im Deutschlandfunk hervor, dass sie eine gemeinsame Lösung für das Personaltableau der SPD wolle. Sie werde dabei weder in die eine noch in die andere Richtung vorpreschen. Kritik wies sie zurück: „Es ging nicht nur um ein Pöstchen für mich.“ Es sei auch um eine stärkere Profilierung der SPD gegangen. Ihre Kandidatur sei zudem im Vorfeld breit unterstützt worden.

Der stellvertretende Fraktionschef Hans-Joachim Hacker nannte das Verhalten des Vorstands einen „Eklat“. Dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) sagte er: „Der gesamte Vorstand muss sich mit der Frage des eigenen Rücktritts auseinandersetzen.“ SPD-Vize Ute Vogt ging im Deutschlandradio Kultur ebenfalls davon aus, dass es nun zu größeren Veränderungen an der Parteispitze kommen werde. Sie stellte wie andere führende Sozialdemokraten auch in Frage, ob Nahles vom Parteitag zur Generalsekretärin gewählt würde. Zudem sagte sie, auch ihre eigene Kandidatur für den Vorstand sei nicht selbstverständlich.

Auch Fraktionsvize Michael Müller forderte eine Debatte über die gesamte Spitze. Es sei legitim, dass „man insgesamt nochmal über das Personal-Tableau spricht“, sagte er dem NDR. Möglicherweise fühle sich die SPD-Linke im künftigen Bundeskabinett nicht ausreichend repräsentiert.

Bei der Müntefering-Nachfolge sprach sich Hacker indirekt für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck aus. Im Gespräch für die Nachfolge ist auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) sagte auf N24, „dass einer von beiden es auch werden wird“. Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres brachte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochsausgabe) aber auch den designierten Finanzminister Peer Steinbrück als Müntefering-Nachfolger ins Gespräch. Der konservative Seeheimer Kreis sprach sich für Platzeck aus.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler plädierte für eine Vertagung der Vorstandswahlen. Auf dem Parteitag in Karlsruhe Mitte November könne auch nur ein Koalitionsvertrag mit der Union abgestimmt werden, sagte Erler im Deutschlandfunk.

Sein Fraktionskollege Ludwig Stiegler hielt eine Vertagung indes nicht für möglich. Im Sender n-tv übte er auch scharfe Kritik an der Unterstützung im Vorstand für Nahles und sprach von „kleinkarierten Egoismen“, die den einen oder anderen geleitet hätten. Es sei das Werk einiger weniger im Vorstand gewesen, „die völlig unverantwortlich gehandelt haben und die sich am Mittwoch erklären müssen“. Namentlich nannte er auf N24 Wieczorek-Zeul und den niedersächsischen SPD-Chef Wolfgang Jüttner.

Die SPD-Linke Sigrid Skarpelis-Sperk übte hingegen auch Kritik an Müntefering, der seine Personalentscheidung nicht ausreichend mit der Partei abgestimmt und dann „die Brocken“ hingeschmissen habe. „Ich meine, er hat diese Parteikrise der SPD mitverursacht“, sagte sie dem Sender N24. Alle gemeinsam müssten nun die SPD aus der Krise führen. Das SPD-Präsidium tagt am Mittwoch in Berlin.

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