Wie sinnvoll Bodycams der Polizei bei Klima-Demos sind

Die Beamtinnen und Beamten waren nicht mit Bodycams ausgestattet, mit denen sich mögliches Fehlverhalten der Einsatzkräfte bzw. vice versa Übergriffe der Demonstrierenden dokumentieren hätten lassen, bestätigte die Wiener Polizei.

Bodycams für Polizei bei Gas-Protesten "nicht zielführend"

Wie die Landespolizeidirektion Dienstagmittag auf APA-Anfrage mitteilte, wären Bodycams im so genannten Großen Sicherheits- und Ordnungsdienst (GSOD) grundsätzlich "nicht zielführend". Die Kameras müssten auf Brusthöhe getragen, das Einschalten vor der Inbetriebnahme jeweils angekündigt werden. Das sei bei Demonstrationen im Gedränge oder bei Tumulten nicht praktikabel. Die Beweissicherungsteams bei den Kundgebungen am Montag hätten daher auf Teleskop-Kameras zurückgegriffen, erläuterte eine Pressesprecherin.

Kickl habe damals "intensive Erprobungsphasen" angekündigt

Dabei hatte der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im März 2019 unter Verweis auf "intensive Erprobungsphasen" angekündigt, Polizistinnen und Polizisten im Außendienst würden ab sofort regelmäßig so genannte Body Worn Cameras (BWC) verwenden: "Körperliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten werden immer häufiger. Die neuen Geräte helfen, sie bei ihrer täglichen Arbeit zu schützen, und ermöglichen darüber hinaus unwiderlegbare Beweismittel bei Maßnahmen mit Befehls- und Zwangsgewalt." Das Wissen, dass gefilmt wird, erziele "eine präventive Wirkung bei potenziell gefährlichen Personen", einschreitende Beamte würden so besser geschützt, kommunizierte das damals freiheitlich geführte Innenministerium. Mögliche Gewalttäter würden "von der tatsächlichen Anwendung von Gewalt gegen Polizei und andere Personen eher abgeschreckt", hieß es.

Haltung zu Bodycams blieb nach WEchsel des Innenressorts gleich

Nach dem Wechsel des Innenressorts zur ÖVP blieb die Haltung zu Bodycams dieselbe. Im Februar 2022 sagte der damalige Generalsekretär im Innenministerium, Helmut Tomac, man werde "die gesamte Polizei" mit Bodycams ausrüsten. Feldversuche mit 400 Geräten hätten sich bewährt. In weiterer Folge wurde die Versorgung aller Polizeidienststellen mit BWC-Geräten avisiert, die Bundesbeschaffungsagentur habe ausreichende Geräte bestellt, vorerst seien 4.000 für die Polizei reserviert.

Jänner 2023 waren erst 375 Bodycams für die Polizei verfügbar

Mitte Jänner 2023 waren österreichweit allerdings erst 375 Bodycams im Exekutivdienst verfügbar, davon 92 in Wien. Zumindest in Wien sind es seither nicht mehr geworden. "In so kurzer Zeit wird sich die Anzahl nicht erhöht haben", wusste die Pressestelle der Landespolizeidirektion. Seitens des Innenministeriums hieß es zuletzt, die österreichische Polizei werde bis 2024 "flächendeckend" Bodycams bekommen.

(APA/Red)