Wie rassistisch ist Frankreich?

Die Anzahl der gerichtlichen Verfahren wegen rassischer Diskriminierung bei der Vergabe von Arbeitsposten sei sehr gering und die verhängten Strafen seien „lächerlich“, heißt es in dem Dokument.

„Es gibt vergebliche Bemühungen, um die Opfer zu mobilisieren und Zeugen vorzuladen, denn in den meisten Fällen werden die Verfahren dann zu den Akten gelegt“, betonte der Vize-Präsident der Organisation, Samuel Thomas. In dem an die Anti-Diskriminierungsbehörde HALDE („Haute autorite de lutte contre les discriminations et pour l’egalite“) gerichteten Bericht wird eine Vervielfältigung der Gerichtsverfahren anstatt der außergerichtlichen Schlichtungen gefordert. “Öffentliche Prozesse haben eine bedeutende pädagogische Funktion“, betonte „SOS Rassismus“.

Nach den Angaben finden in Frankreich jedes Jahr etwa 30 Gerichtsverfahren wegen rassischen Diskriminierungen am Arbeitsplatz statt, während ein eigens zu dem Zweck eingeführter landesweiter Notruf 14.000 Diskriminierungshinweise pro Jahr erhält. Nur jene Fälle, die von Schutzvereinigungen verfolgt werden, werden laut „SOS Rassismus“ eine Lösung zugeführt. „Die Verfahren sind lang, man begegnet starkem Widerstand und der Tatenlosigkeit der Justiz“, liest man in dem Bericht.

Die Opfer rassischer Diskriminierungen bei der Postenvergabe können laut dem Bericht auch nicht mit einem bedeutenden Schadenersatz rechnen. Die größte Strafe wurde im Oktober 2003 mit 4.500 Euro dem Pariser „Moulin Rouge“ auferlegt, das sich weigerte, schwarze Kellner zu beschäftigen. Diese Summe sei „lächerlich“ gegenüber dem Schadenersatz, den sich Opfer von Diskriminierungen in Großbritannien, Kanada oder den USA erwarten können, so „SOS Rassismus“. Die Organisation fordert weiter, dass in allen Departements Frankreichs eigene Polizeibrigaden gegründet werden, die sich mit dem Problem befassen. Eine solche Einrichtung existiert bisher nur in Paris.