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Wie ein Friedensaufruf in der Türkei zur "Terrorpropaganda" erklärt wird

Wer zum Frieden aufruft, stellt sich laut Erdogan an die Seite von Terroristen.
Wer zum Frieden aufruft, stellt sich laut Erdogan an die Seite von Terroristen.
Istanbul. Kritik an der türkischen Regierung und ein Aufruf zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts bringen mehreren türkischen Intellektuellen Ärger ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorpropaganda.

Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehrere Akademiker eingeleitet, weil sie die Regierung für ihr Vorgehen in den Kurdengebieten kritisiert haben. Ihnen werde unter anderem Propaganda für eine Terrororganisation und Volksverhetzung vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

“Bande, die sich Akademiker nennt”

Unter anderem seien Dozenten in der Provinz Istanbul betroffen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Intellektuellen am Donnerstag als “Bande”, die sich Akademiker nennt”.

Hintergrund: Friedensaufruf im Kurdenkonflikt

Grund für die Ermittlungen ist eine Erklärung von mehr als 1.000 türkischen und ausländischen Akademikern vom Montag. Darin hatten sie die Regierung dazu aufgefordert, Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts zu schaffen. Sie warfen der Regierung zudem eine “Vernichtungs- und Vertreibungspolitik” im kurdisch geprägten Südosten der Türkei vor.

Dort geht die Armee seit einem Monat in einer Offensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Dabei sind bisher Hunderte PKK-Kämpfer und nach Oppositionsangaben mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört der bekannte US-Sprachwissenschaftler Noah Chomsky.

Für Erdogan PKK-Unterstützung

Schon kurz nach der Veröffentlichung des Aufrufs hatte Erdogan die Akademiker scharf kritisiert und ihnen Unterstützung der PKK vorgeworfen. Nun legte er nach: “Eine Gruppe, eine Bande, die sich selbst Akademiker nennt, hat ihrem Staat und ihrem Volk gegenüber Gift und Galle gespuckt, indem sie sich an die Seite der Terrororganisation gestellt hat”, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara.

Die Universität Düzce in der gleichnamigen Schwarzmeerprovinz erklärte auf ihrer Website, eine Lehrperson, sei wegen der laufenden Ermittlungen vorrübergehend vom Dienst suspendiert worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA handelt es sich dabei um eine Dozentin in Fachbereich Soziologie. (red/APA)

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