Widerstand gegen Ahmadinejad-Besuch

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), sagte, es sei zwar nach den Regeln der Diplomatie schwierig, die Einreise zu verhindern. Er forderte den iranischen Präsidenten aber auf, die breite Opposition zur Kenntnis zu nehmen. „Es ist wichtig, dass der iranische Präsident weiß: Er ist hier nicht willkommen“, sagte Thierse nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (Dienstag-Ausgabe).

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht die deutsche Neonazi-Szene durch die iranische Regierung und deren Leugnung des Holocaust gestärkt. Der Sendung „Report Mainz“ sagte Beckstein am Montagabend: „Es ist ganz deutlich, dass die Neonazis sich nicht nur gestärkt fühlen, das ist offensichtlich, sondern auch gestärkt sind.“ Es sei schlimm, dass „eine Regierung, die wegen des Ölreichtums über erhebliche finanzielle Ressourcen verfügt, den Rechtsextremismus hier sozusagen mit unterstützt“, sagte Beckstein.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte Vorbehalte gegen einen Einsatz von Beamten bei einem möglichen Besuch Ahmadinejads: „Es ist für jeden Polizisten untragbar, einen solchen Menschen schützen zu müssen“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg gegenüber der „Netzeitung“. Den iranischen Präsidenten zu schützen, wäre zudem „eine große Herausforderung für die Sicherheitslage in Deutschland“.

Der Fußball-Weltverband FIFA und das deutsche WM-Organisationskomitee hatten am Montag klargestellt, dass sie sich aus dem Konflikt um einen möglichen WM-Besuch Ahmadinejads heraushalten wollen. „Wir sind ein Weltverband des Fußballs und laut Statuten politisch und konfessionell neutral“, sagte FIFA-Mediendirektor Markus Siegler. „Der Bereich der ausländischen Gäste ist eine Sache des Staatsprotokolls und fällt in die Verantwortung der Bundesregierung. Es ist nicht die Sache der FIFA“, so Siegler.

DFB-Präsident Theo Zwanziger sagte zur Haltung des Deutschen Fußball-Bundes: „Wir sind zwar keine Politiker, aber wir sind auch nicht unpolitisch. Es darf uns nicht egal sein, wenn ein Staatspräsident den Holocaust leugnet.“ Ahmadinejad hatte wiederholt mit Zweifeln an der Judenvernichtung als historischer Tatsache und Israel-feindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt.