WGKK: Reaktionen aus den Bundesländern

Salzburg: “Das sind Gelder der Salzburger versicherten”

„Wir können und wollen hier nicht eingreifen. Das sind Gelder der Salzburger Versicherten, das wäre unverantwortlich“, sagte der Obmann der Salzburger GKK Siegfried Schluckner gegenüber der APA. Höchstens leihweise könnte Geld aus Salzburg nach Wien fließen, wie das auch in der Vergangenheit schon geschehen ist.

Lediglich wenn die Politik eine Solidarzahlung vorschreiben würde, gäbe es Hilfe aus Salzburg, „aber ich würde mich mit allen Mitteln dagegen wehren“. Salzburg sei schließlich nicht Schuld an der Situation in der Bundeshauptstadt. Die GKK Salzburg erwartet für das laufende Jahr selbst ein Defizit von 21 Millionen Euro.

Das ist eine illusorische Frage, denn selbst wenn wir wollten, würden wir das nicht schaffen.” So antwortet Christian Moder, Direktor der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, auf die Frage, ob seine GKK der am Rande der Pleite stehenden Wiener Kasse zu Hilfe kommen könnte. „Auch wir haben keinen Euro über. Wir sind auch in keiner einfachen finanziellen Lage, aber so schlimm wie in Wien ist es nicht“, so Moder gegenüber der APA.

Die BGKK arbeite mit Barvorlagen, um die täglichen Zahlungen zu erledigen. Zumindest einige Tage im Monat komme man noch ohne diese Barvorlagen aus. Für das Jahr 2007 werden hierfür voraussichtlich 900.000 Euro an Zinsen zu zahlen sein. „Es ist zu wenig Geld im System, das ist bekannt. Die Menschen werden älter, es gibt sehr teure Behandlungen, sehr gute aber ebenfalls teure Diagnosen. Diese Entwicklungen sind da und dafür müsste die Gesellschaft einmal Rechnung tragen“, erklärte der BGKK-Direktor.

Der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK), Manfred Brunner, lehnt einen Solidarausgleich zugunsten der „ganz maroden Kassen“ strikt ab. „Wir brauchen das Geld selbst. Alle neun Kassen schreiben rote Zahlen“, betonte Brunner am Dienstag auf APA-Anfrage. Nur weil einzelne Kassen noch liquid seien, dürfe man ihnen nicht die Luft zum Atmen nehmen, so der VGKK-Obmann.

Der Abgang der VGKK wird heuer etwa 16 Mio. Euro betragen, seit neun Jahren weise man negative Zahlen aus, so Brunner. Diesbezüglich nahm der Obmann den Bund in die Pflicht: „Um andere Löcher zu stopfen, wurden Maßnahmen zu Lasten der Gebietskrankenkassen getroffen, etwa im Bereich der Beamten- oder Arbeitslosenversicherung“, sagte Brunner. Als aktuelles Beispiel nannte er die Einführung der Rezeptgebührenobergrenze, die den Kassen österreichweit einen Einnahmenverlust von 60 Mio. Euro verursache.

„Es ist ein Pfusch von A bis Z. Eine so schlechte Regierung hatten wir noch nie“, zeigte sich Brunner über die Regierung erbost. Eine nachhaltige Sanierungslösung für die Kassen sei unumgänglich. „Es geht um die Finanzierung der Gesundheitsleistungen“, betonte der VGKK-Obmann.

Kein Verständnis für den Solidarausgleich hat man bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK). Dieser bringe nur eine Verlagerung des Problems, so Obmann Alois Stöger im APA-Gespräch. „Die von der vorherigen Regierung verschuldete Misere hat ein wesentlich größeres Ausmaß angenommen, als durch den Solidarbeitrag regelbar wäre.“ Seine Forderung: „Die Politik muss die Versäumnisse der vergangenen acht Jahre wieder rückgängig machen.“

Den Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, nahm Stöger in Schutz: Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung habe bereits im Jahr 2002 laut aufgeschrien. Die Politik habe das aber nicht hören wollen. Nun Bittner für die Misere verantwortlich zu machen, sei nicht nachvollziehbar.

Strikt gegen einen Solidarausgleich sprach sich am Dienstag auch der Präsident der Ärztekammer Oberösterreich, Peter Niedermoser, aus. „Gelder für oberösterreichische Patienten dürfen nicht nach Wien fließen“, hieß es in einer Presseaussendung. Man habe gemeinsam mit der OÖGKK Wege gefunden, um eine Kostenexplosion rechtzeitig zu verhindern. Der effiziente Umgang mit den finanziellen Ressourcen dürfe nicht bestraft werden, verlangte Niedermoser.

„Der Ausgleichsmechanismus unter den Kassen muss erhalten werden, gleichzeitig aber finanziell abgesichert werden“, sagte der Direktor der Kärntner GKK, Alfred Wurzer, gegenüber der APA. Der Ausgleichsfonds brauche mehr Geld, „der Staat wird über Steuermittel eingreifen müssen“. Der Solidaritätsauftrag der GKKs sei in jedem Fall zu erfüllen und müsse auch in Zukunft abgesichert werden, erklärte Wurzer.

Durch gesetzliche Entscheidungen seien seit 1997 alleine der Kärntner Kasse 103 Mio. Euro vorenthalten beziehungsweise „abgezogen“ wurden, meinte der Obmann der Kärntner Gebietskrankenkasse Helmut Pansi. Dies hätte, zusätzlich zu den Strukturproblemen im Bundesland, zu einer weiteren finanziellen Verschärfung der Lage geführt. Daher fordert Pansi eine Rücknahme der belastenden Gesetze und Bestimmungen.

So seien Maßnahmen wie die reduzierten Beiträge für Arbeitslose sowie die Befreiung von Krankenversicherungsbeiträgen für Lehrbetriebe eine schwere finanzielle Belastung für die GKK geworden. Alleine im laufenden Jahr hätten diese Maßnahmen die Kärntner Kasse mit 16 Millionen Euro belastet. Auch die Regelungen um den Vorsteuerabzug seien zu finanziellen Belastungen für die Krankenversicherungen geworden. Hier gehe es jährlich um etwa vier Millionen Euro.

Die Frage eines Solidarbeitrages der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (STGKK) für die Wiener GKK stelle sich nicht, da der steirischen Kasse selbst die Mittel fehlen, hieß es am Dienstag aus dem Büro von STGKK-Obmann Josef Pesserl. 2006 habe das Defizit rund 55,5 Mio. Euro betragen, dem Stand vom November zufolge werde man 2007 eine Steigerung um rund 20 Mio. Euro auf 76 Mio. Euro zu verbuchen haben. Für 2008 wolle man wieder auf 56 Mio. Euro Defizit kommen.

Seitens der STGKK wies man darauf hin, dass das steirische Defizit weniger stark gestiegen sei als etwa jenes der NÖ-Krankenkasse, die für heuer eine Prognose von 30 Mio. Euro Abgang hatte, aber auf rund 77 Mio. Euro kommen dürfte. Man werde mit allen Vertragspartnern Verhandlungen führen, um 2008 durch neue Abschlüsse Einsparungen von rund 20 Mio. Euro erreichen zu können. Dies sei aber von Ausgang der Gespräche abhängig, betonte man seitens der STGKK.

Für einen Solidarbeitrag an defizitäre Kassen hat sich am Dienstag Fred Hafner, Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ausgesprochen. „Das Solidaritätsprinzip muss beibehalten werden“, sagte er. Er mahnt jedoch auch entsprechende Beiträge zur Sanierung bei den defizitären Kassen selbst ein. Die Wiener Gebietskrankenkasse hätte etwa schon viel früher viel restriktiver sein müssen.

Die Tiroler Gebietskrankenkasse sei im abgelaufenen Jahr bei der Einzahlung in den Ausgleichsfonds der Sozialversicherungen ein Nettozahler gewesen. Das abgelaufenen Jahr 2006 war ein atypisches Jahr für die TGKK. Sie wies ein positives Ergebnis der Geschäftstätigkeit in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus. Für das aktuelle Jahr erwarte man ein Defizit in Höhe von 14 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren bleibe die Kasse voraussichtlich defizitär.