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Westjordanland: Hamas bei Wahlen vorn

Die militante Palästinenserorganisation Hamas hat laut vorläufigem Ergebnis die Kommunalwahlen in mehreren Städten im Westjordanland gewonnen. Israel reagierte am Freitag beunruhigt auf diese Entwicklung.

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in den Autonomiegebieten versetzte sie der von internen Auseinandersetzungen geschwächten Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas einen schweren Schlag. Israel reagierte am Freitag beunruhigt auf diese Entwicklung. „Wenn die Hamas jemals eine dominierende Kraft in der palästinensischen Politik werden sollte, wäre dies das Ende des Friedensprozesses“, sagte Regierungssprecher Mark Regev.

Einen überwältigenden Sieg errang die radikalislamische Hamas mit 73 Prozent der Stimmen in Nablus. Dort verfügt die Gruppe künftig über 13 der 15 Sitze im Stadtparlament, die Fatah muss sich mit den übrigen zwei bescheiden. Nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am Donnerstagabend zogen Tausende von Hamas-Anhängern feiernd durch die Straßen. Er freue sich schon auf die große Party nach dem Sieg seiner Organisation bei der Parlamentswahl am 25. Jänner, sagte Hamas-Sprecher Yasser Mansur.

In der Stadt Jenin wurde die Hamas ebenfalls stärkste Fraktion: Sie gewann acht der 15 Ratssitze, die Fatah verlor trotz einer Wahlallianz mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ihre Mehrheit. In El Bireh, einer großen Vorstadt von Ramallah, dominiert die Hamas mit neun von insgesamt 15 Mandaten ebenfalls klar den Stadtrat. Nur in Ramallah, wo die palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, stieß die Hamas auf wenig Zustimmung. Die Fatah verlor dennoch ihre bisherige Mehrheit im 15-köpfigen Stadtrat, mit sechs Sitzen liegt sie hier mit der PFLP gleichauf. Die Hamas errang in Ramallah drei Mandate.

In anderen Teilen des Westjordanlands sowie im Gazastreifen waren schon in den vergangenen Monaten neue Gemeindevertretungen gewählt worden, die Abstimmung am Donnerstag war die vierte und vorletzte Runde. Fasst man die bisherigen Ergebnisse zusammen, so liegt die Fatah mit 35 Prozent aller bislang vergebenen Gemeinderatssitze in Führung, gefolgt von der Hamas mit 23 Prozent. Mit Nablus, Jenin und auch Kalkiliya wird die radikalislamische Bewegung künftig aber einige der wichtigsten Großstädte regieren.

Die Kommunalwahl in der größten palästinensischen Stadt Hebron soll erst nach der Parlamentswahl im Jänner stattfinden. Aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, die Fatah habe dies entschieden, weil sie einen Sieg der Hamas in Hebron kurz vor der Parlamentswahl habe verhindern wollen. Vor dem vor einem Jahr begonnenen aktuellen Wahlprozess hatten die Palästinenser zuletzt 1976 ihre Gemeindevertretungen wählen dürfen. Seither hat die Hamas mit ihrem Kampf gegen Israel, aber auch mit dem Aufbau von Sozialeinrichtungen und Krankenhäusern auf lokaler Ebene viel Sympathie gewonnen. Hinzu kommt, dass die Fatah vor einer Zerreißprobe steht: Für die Parlamentswahl am 25. Jänner gibt es zwei getrennte Kandidatenlisten der so genannten alten und der jungen Garde.

Nahe der jüdischen Siedlung Kiryat Arba im Westjordanland wurde am Freitag ein Israeli angeschossen und schwer verletzt. Die israelischen Streitkräfte erklärten, militante Palästinenser hätten das Feuer auf sein Fahrzeug eröffnet. Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zum Freitag abermals Ziele im nördlichen Gazastreifen an, dabei wurden nach Angaben von Anwohnern zwei Palästinenser verletzt. Der Luftangriff war eine Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe auf israelisches Territorium.

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