Westerwelle will große Steuerreform

Der Chef der deutschen Freidemokraten, Guido Westerwelle, ist dem Eindruck entgegen getreten, seine Partei würde auf die Festlegung einer Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag verzichten. "Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch", sagte Westerwelle gegenüber der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe). Es gehe seiner Partei um "faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, bessere Bildungschancen und mehr Respekt vor den Bürgerrechten".

Auch die FDP-Vize Andreas Pinkwart und Rainer Brüderle drängten auf eine umfassende Reform. Es sei wichtig, “das Steuersystem zu modernisieren und zu vereinfachen – das muss im Koalitionsvertrag verankert werden”, sagte Pinkwart ebenfalls zu “Bild”. Sollte eine Einigung darüber schwierig werden, müssten eben die Koalitionsgespräche “dann länger dauern” als geplant. Die Budgetlage sei zwar schwierig – “aber es nicht so, dass kein Geld für Entlastungen da ist”.

“Es gibt Spielraum. Er ist enger, als wir uns das gewünscht haben. Aber er muss genutzt werden”, verlangte auch Brüderle am Montag im ARD-Morgenmagazin. Im Hinblick auf eine Erhöhung des Kindergeldes gab sich Brüderle optimistisch: “Wenn man an die Kinderfreibeträge geht, das wollen eigentlich alle Beteiligten, muss man auch das Kindergeld erhöhen.” Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, Union und FDP wollten Entlastungen für Familien vorerst zurückstellen.

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