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Westenthaler-Prozess auf Ende Juli vertagt

Das Verfahren gegen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler und Parteisprecher Lukas Brucker ist am Mittwochnachmittag auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Verteidiger Josef Wegrostek beantragte die Einvernahme weiterer Zeugen.

Unter anderem soll noch BZÖ-Klubomann Herbert Scheibner vernommen werden. Wie Richter Peter Liebetreu andeutete, dürfte der Prozess Ende Juli fortgesetzt werden.

Nach der Einvernahme seines früheren Leibwächters zeigte sich der BZÖ-Chef betont gelassen. Auf die Frage eines Journalisten, wie er dessen belastende Angaben kommentiere, meinte Westenthaler: “Meinen Sie das ernst?” Im weiteren Verfahrensverlauf werde man die Aussage Siegfried Kobals “widerlegen”. Dieser habe heute “falsch ausgesagt”. Kobal habe “offensichtlich Rachegelüste gegen mich”.

Zuvor hatte Westenthaler von “Erpressungsversuchen” Kobals berichtet, nachdem man das Dienstverhältnis gelöst hatte, weil – so das BZÖ – der Leibwächter der Partei seine Vorstrafen verschwiegen hatte. Kobal habe darauf per Mail und telefonisch 9.000 Euro verlangt und bei Nichtbezahlung angedroht, er werde “mich politisch umbringen”, sagte Westenthaler im Gerichtssaal.

Kobal widersprach dieser Darstellung. Sein getrübtes Vorleben habe das BZÖ nicht interessiert: “Wir haben nicht einmal darüber gesprochen.” Das Dienstverhältnis mit Westenthaler sei einvernehmlich gelöst worden, “weil wir nicht mehr miteinander konnten. Es hat zwischenmenschlich nicht mehr gepasst. Ich hatte keine Lust mehr, ich hatte Motivationsmangel”.

Westenthaler habe ihm bein Einstellungsgespräch jedoch das Weiterbezahlen von drei Monatsgehältern ab Kündigung versprochen, und da Kobal pro Monat immerhin 6.000 Euro plus Umsatzsteuer ins Verdienen brachte, habe er dieses Geld verlangt. Außerdem habe das BZÖ versprochen, in seinem Prozess in der sogenannten Prügel-Affäre die Verfahrens- und Anwaltskosten zu übernehmen. Auch diese Forderung sei noch offen gewesen.

Letzteres wies Westenthaler entschieden zurück. Diese angeblichen Forderungen hätten nicht mehr existiert, Kobal habe auch keine Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen vorweisen können.

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