Westbahn und ÖBB: Tauziehen um Staatshilfen

Der Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn für den Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg geht weiter. Während die grüne Verkehrsministerin auf eine Verlängerung der Notvergabe drängt, will der ÖVP-Finanzminister seine Genehmigung noch nicht erteilen. Ohne die Fortsetzung der Staatshilfen via Notvergabe droht auf der Strecke eine Halbierung der Züge, denn Westbahn und ÖBB würden dann ihre Verbindungen stark herunterfahren.

Appell von Haselsteiner

Westbahn-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner richtete am Dienstag einen Appell an den Finanzminister. Ohne Notvergabe müsste die Westbahn ab Anfang nächster Woche die Züge um mehr als die Hälfte reduzieren. Umsatz und Passagierzahlen der Westbahn seien seit dem ersten Lockdown bedingt durch die Corona-Pandemie auf 10 bis 30 Prozent eingebrochen im Vergleich zu "normalen Zeiten". Daher fahre das Unternehmen nun Verluste ein. Die Eigentümer seien bereit, diese zur Hälfte abzudecken, aber die andere Hälfte müsse vom Staat kommen. Denn es sei auch im Interesse des Staates, mehr Züge auf der Strecke zu haben. Mehr Züge bedeuteten auch, dass der Mindestabstand von zwei Metern in den Zügen eingehalten werden könne.

Die Westbahn habe nach Anfangsverlusten 2018 und 2019 einen Gewinn gemacht. 2019 lag der Gewinn laut Haselsteiner bei 16 Millionen Euro nach Steuern. "Wir sind kein Verlustunternehmen", betonte Haselsteiner am Dienstag in einer Online-Pressekonferenz. Im Coronajahr 2020 wurde ein Verlust von 6,5 Mio. eingefahren, ungefähr so hoch wie die Höhe des Zuschusses durch die staatliche Bestellung. Die Westbahn habe 49 Leute abbauen müssen und beschäftige derzeit 200 Arbeitnehmer, man nutze auch das Instrument der Kurzarbeit. Ohne die staatliche Bestellung würde der Verkehr ab Anfang nächster Woche in den Stoßzeiten aufrechterhalten, aber in den Randzeiten wegfallen müssen, und man müsse Jobs abbauen.

Haselsteiner ortet auch eine wettbewerbsrechtliche Schieflage, wenn der Staat zwar die Bundesbahn ÖBB unterstütze, aber die - mehrheitlich private - Westbahn nicht. Das würde die Wettbewerbsbehörden in Brüssel wohl interessieren. Er richte daher einen "Appell, keine Forderung" an Blümel, die Notvergabe so wie bisher fortzusetzen. Die Westbahn müsse eigentlich mehr statt weniger Züge auf die Strecke schicken, um das Infektionsrisiko der Passagiere zu minimieren.

Blümel lässt sich nicht in die Karten blicken

Blümel (ÖVP) ließ es in seiner getrennten Pressekonferenz auf Journalistenfragen offen, ob er Geld für die Westbahnstrecke freigibt. Er hielt aber fest, "dass es in einer Phase, in der sanfte Lockerungen geschehen, niemand verstehen würde, wenn die Intervalle ausgedünnt werden". Das Verkehrsministerium von Leonore Gewessler müsse auf Fachebene aber noch gewisse Fragen seines Finanzministeriums beantworten.

Blümel hat auf mehrere Nachfragen am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag durchblicken lassen, dass die Nachfragen des Finanzministeriums gerechtfertigt seien, weil ÖBB-Chef Andreas Matthä zuletzt davon gesprochen hat, dass die Staatsbahn im Coronajahr 2020 einen Gewinn schreiben werde. Die mehrheitlich private Westbahn mit ihrem größten Anteilseigner, Milliardär Hans Peter Haselsteiner, schreibt fürs Vorjahr keinen Gewinn. Kann man die beiden Unternehmen unterschiedlich behandeln? "Auch das muss man sich genau anschauen", sagte Blümel.

Gute Zusammenarbeit in der Regierung

Die Frage, ob es nötig sei, einem Unternehmen, das Gewinne schreibt, weitere COVID-Hilfen auszubezahlen, sei "im Sinne der Steuerzahler gerechtfertigt", argumentierte Blümel. Freilich sind Coronahilfen nicht grundsätzlich davon abhängig. Jeder Minister wolle in seinem Bereich das beste herausholen, so sei es auch bei Gewessler in ihrem Bereich. Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung leide nicht darunter, betonte Blümel.

Für die weitere Ausbezahlung von Staatshilfen sprachen sich am Dienstag auch die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und WWF Österreich aus. Auch die Gewerkschaft vida bekräftigte ihre Forderung nach Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke bis zumindest Ende Juni. Auch mehrere SPÖ-Politiker aus Salzburg, OÖ und NÖ fordern ein Ende von "Blümels Bahn-Blockade", darunter der ehemalige SPÖ-Verkehrsminister Alois Stöger. Er hält das Vorgehen der ÖVP für "einen Wahnsinn": "Die Türkisen wollen für einen kleinlichen Streit mit ihrem grünen Regierungspartner die Gesundheit zehntausender Bahnfahrgäste aufs Spiel setzen." Stöger verlangt ein Machtwort von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Blümel.

(APA/red)