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©APA/AFP/ALEX HALADA

Wenn Kickl gehen muss, werden die FPÖ-Minister zurücktreten

Redaktion redaktion@vol.at
Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz prüfen bereits verfassungsrechtliche Möglichkeiten.

Wie “Die Presse” aus ÖVP-Kreisen erfahren hat und am Sonntag berichtet lassen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits zwei Varianten prüfen. Eines soll feststehen: Kickl muss gehen. Als Grund wird angeführt, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Im brisanten Ibiza-Video spricht Heinz-Christian Strache eine verdeckte Finanzierung der FPÖ am Rechnungshof vorbei über einen Verein an.  “Die Presse” zitiert Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Worten: “Die FPÖ hat immer noch kein Bewusstsein für die Dimension dieses Skandals. Dass der, der als damaliger FPÖ-Generalsekretär möglicherweise an strafrechtlich relevanten Konstrukten beteiligt gewesen sein könnte, nicht als jetziger Innenminister gegen sich selbst ermitteln lassen kann, sollte jedem klar sein.“ Aus diesem Grund gebe es auch bereits zwei Szenarien. Kickl muss seinen Posten räumen oder alle Regierungsmitglieder der FPÖ müssen gehen.

FPÖ-Minister drohen mit Rücktritt

Weder Variante 1 noch Variante 2 dürften dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer gefallen. Die Freiheitlichen sind nach der Sitzung des FPÖ-Präsidiums ihrerseits in die Offensive gegangen. Die FPÖ droht angesichts der wahrscheinlichen Ablösung schon: “Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen”, heißt es in der Aussendung. Dabei soll “eine geordnete Amtsübergabe” gewährleistet werden.

ÖVP-Minister oder Beamte müssten übernehmen

Falls alle FPÖ-Minister zurücktreten, müssten entweder Beamte oder die aktuellen ÖVP-Regierungsmitglieder die Ressorts der Freiheitlichen übernehmen. Eine Entscheidung soll nach verfassungsrechtlichen Prüfungen „in den nächsten Tagen“ fallen.

Edtstadler zu Rücktrittsforderungen

Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat laut APA indirekt bestätigt, dass die ÖVP den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert habe. Denn angesichts der Vorwürfe wäre er oberster Chef der Ermittlungsbehörden gewesen, und das als FPÖ-Generalsekretär zu der Zeit, zu der Strache seine Aussagen getätigt habe: “Das geht sich für mich nicht aus.” Die Neuwahlen sah Edtstadler als einzig gangbaren Weg angesichts der “schockierenden Bilder” von Strache und dessen angekündigtem Machtmissbrauch.

Kurz: Konsequenzen für Strache

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat indes ausgeschlossen dass auch nur ein Euro rechtswidrig an die FPÖ oder in einen ihrer Wahlkämpfe geflossen ist. Das betonte er in der ATV-“Elefantenrunde” zur EU-Wahl. Im Gegenteil glaubt er, dass sich SPÖ und ÖVP über Gelder an Personenkomitees ihre Kampagnen finanzieren.

Kurz: Konsequenzen für Strache

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Interview mit der “Bild” nicht ausgeschlossen, dass sich sein bisheriger Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. “Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert”, sagte Kurz der “Bild” (Montag). “Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen”, sagte Kurz. “Was wir auf diesem Video sehen, ist erschütternd: Es geht um Machtmissbrauch, und das ist schwerwiegend und problematisch. Es geht um offene Angebote der Korruption. Und Attacken gegen die freie Presse.”

Skandal-Video: Wer hat es beauftragt?

Kurz verlangte am Sonntag auch eine “lückenlose Aufklärung” zum Ibiza-Videos. Es müssten “alle Verdachtsmomente” geprüft werden. Ferner sei die Frage aufzuklären, “wie das Video entstanden ist und wer es beauftragt hat”. Dafür werde er die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, respektive schaffen.

Blümel: Kurz wird Kickl-Entlassung vorschlagen

Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein. “Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen”, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass auch die beiden Rücktritte von Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht zu einer Rückkehr zur Tagesordnung gereicht hätten. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Weiterregieren mit der ÖVP bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als “absurd”.

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