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Wenn der "Erzfeind" zum Verbündeten wird

Die Sommerpause geht zu Ende, der Streit um die türkische EU-Mitgliedschaft lebt wieder auf. Überraschende Wendung: Ausgerechnet Griechenland und Zypern könnten der Türkei den Weg in die EU ebnen.

Kommende Woche wollen die europäischen Außenminister bei einem Treffen in Wales darüber sprechen, ob die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wie geplant am 3. Oktober beginnen sollen. Kurz vor diesen EU-internen Beratungen zeichnet sich ein kurioses Bild ab. Einige bisher Türkei-freundliche Staaten, besonders Frankreich, würden den fest zugesagten Verhandlungsbeginn am 3. Oktober gerne verschieben. Aber ausgerechnet die traditionellen Gegner der Türkei in der EU – Griechenland und Zypern – könnten zu den besten Verbündeten Ankaras werden…

Die französische Regierung, die das türkische EU-Projekt beim Gipfel im vergangenen Dezember noch unterstützte, begründet ihre Kehrtwende mit der Tatsache, dass die Türkei Zypern nicht offiziell anerkennt. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass der Schritt weniger der selbstlosen Sorge um das Wohl Zyperns als innenpolitischen Motiven entspringt. Die Rivalität zwischen den beiden Präsidentschaftsaspiranten Dominique de Villepin und Nicolas Sarkozy spielt im Türkei-Streit eine große Rolle.

Dies ist auch den Regierungen Zyperns und Griechenlands nicht entgangen. Sie wollen vermeiden, bei den anstehenden Beratungen als Vehikel für politische Manöver Frankreichs herhalten zu müssen. Im Falle Zyperns tritt ein weiterer Faktor hinzu. Seit die griechischen Zyprioten im vergangenen Jahr den UN-Plan zur Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel ablehnten, versucht Präsident Tassos Papadopoulos alles, um den damals angerichteten Imageschaden innerhalb der EU wieder auszubügeln. So verzichtete er beim EU-Gipfel vom Dezember auf ein Veto gegen die Verhandlungen mit der Türkei. Auch diesmal will er nicht als Blockierer dastehen.

Für Papadopoulos und den griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis gibt es aber einen noch wichtigeren Grund, warum sie sich der Forderung Frankreichs nach einer Verschiebung der Türkei-Gespräche bisher nicht angeschlossen haben. Athen und Nikosia befürchten, dass sie jeden Einfluss auf Ankara verlieren, wenn die EU die Türkei durch ein Nein zum Verhandlungsbeginn vor den Kopf stoßen sollte.

Eine Absage an die Türkei-Verhandlungen würde bedeuten, alle politischen Vorteile über Bord zu werfen, die der lange Verhandlungsprozess für Athen und Nikosia mit sich bringen könnte, kommentierte der türkische Journalist Mehmet Ali Birand am Freitag. Dies gilt auch für die von Villepin thematisierte Anerkennungsfrage: Wenn die Türkei eines Tages EU-Mitglied werden will, muss sie Zypern vollständig anerkennen. Wenn es keine EU-Perspektive für Ankara gibt, ist eine Anerkennung dagegen sehr unwahrscheinlich.

Im Rahmen der Verhandlungen könnte es Zwischenschritte wie die Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für griechisch-zypriotische Schiffe und Flugzeuge geben: Eine Türkei, die den Abbruch ihrer EU-Beitrittsverhandlungen befürchten muss, dürfte kompromissbereiter sein als ein Land, das ohnehin alle EU-Chancen verloren hat. Wenn sich Zypern und Griechenland in den kommenden Jahren weitere Zugeständnisse von den Türken sichern wollen, „dann müssen sie Frankreich bremsen“, schrieb Birand.

Die türkische Regierung bleibt deshalb trotz allen Berichten über ein drohendes französisches Veto gegen den Verhandlungsbeginn am 3. Oktober optimistisch. Hochrangige Diplomaten aus Ankara reisen vor dem Treffen der EU-Außenminister nächste Woche durch die westeuropäischen Hauptstädte, um die türkische Haltung darzulegen und Gegenpositionen auszuloten. Bisher gibt es nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen kein Signal für ein Veto aus einem EU-Land. „Wir glauben, dass am Ende die Verhandlungen beginnen werden“, sagt ein Regierungsvertreter.

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