Wenig Interesse im Westen

Am Mittwoch Abend endete die Eintragungsfrist für das „Sozialstaats-Volksbegehren“: Österreichweit unterschrieben zwar 717.314 Personen bzw. 12,2 Prozent der Stimmberechtigten, in Vorarlberg war der Zulauf aber gering.

Der Sprecher der Initiatoren, Werner Vogt, gestand, dass eine Million Unterschriften erwartet worden waren. Mit dem vorliegenden Ergebnis sei man allerdings auch „sehr erfolgreich“ gewesen. Tatsächlich: Das Sozialstaats-Volksbegehren rangiert mit 717.314 Unterschriften auf Rang sieben aller Volksbegehren der Nachkriegszeit. Sozialdemokraten und Grüne gratulierten noch am Mittwoch.

Koalitionsvertreter meinten hingegen, das Ergebnis sei „nicht berauschend“.

Bemerkenswert ist indes das starke Ost-West-Gefälle: Während die Beteiligung im Burgenland mit 18,8 Prozent am höchsten war, war sie in Vorarlberg mit 5,8 Prozent am niedrigsten.

Hierzulande unterschrieben nur 13.530 Personen. Das waren um mehr als 2200 weniger als beim freiheitlichen Volksbegehren „Veto gegen Temelin“.