Wenig Gegenliebe für Wunsch der Grünen nach höheren Spritpreisen

Die Vorarlberger Grünen vermissen in der heuer in Kraft getretenen Steuerreform die ökologischen Wirkrichtung. Mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer und einem Preisniveau bei Treibstoff ähnlich dem deutschen könne man nicht nur die Steuerreform gegenfinanzieren, sondern auch den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen, so die Vorstellung der Grünen.

Ländle-ÖVP gegen Steuererhöhung

Beim den anderen Parteien stößt man damit jedoch auf wenig Verständnis. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser vom Grünen-Koalitionspartner ÖVP verweist auf den einstimmigen Beschluss des Landtages, eine Erhöhung der Mineralölsteuer als Ersatz für die Vignette zu prüfen. Diesen unterstütze er auch. “Ich sehe jedoch keine Notwendigkeit, die Steuer einseitig zu erhöhen”, betont Rüdisser, nicht zuletzt da die Steuer auf Treibstoff in Österreich bereits verhältnismäßig hoch sei.

FPÖ stellt sich vor Autofahrer

“Die Autofahrer dürfen nicht permanent als Melkkühe der Nation betrachtet werden”, spricht sich Daniel Allgäuer von der FPÖ gegenüber VOL.AT gegen den Grünen-Vorschlag aus. “Gerade die vielen Pendler in Vorarlberg sind auf ihren PKW angewiesen und zahlen durch die hohe Steuerbelastung bei Treibstoffen ohnehin schon genug in den Steuertopf des Bundes ein.” Für eine solche “einfältige Belastungsphilosophie” der Grünen könne es nur ein klares Nein geben.

SPÖ: Grüne vergessen auf Wenigverdiener

Aus Sicht der Landes-SPÖ haben die Grünen den Sinn der Steuerreform missverstanden. “Der Ansatz war, dass mehr Geld in den Haushalten bleibt”, erläutert Reinhold Einwallner. Gerade mit der Mineralölsteuer würde man jedoch eine Massensteuer erhöhen und damit diesem Ziel querschießen. Aus seiner Sicht würden vor allem Wenigverdiener, die sich weder eine neue Heizung oder einen sparsameren Neuwagen leisten können, unter einer höheren Mineralölsteuer leiden. “Die Grünen hinterfragen aus den gleichen Gründen auch regelmäßig den Heizkostenzuschuss,” zieht er Parallelen. “Dabei haben gerade die unteren Einkommen oft nicht die Möglichkeit einer Wahl.”