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Weltorganisation vor Gipfel-Blamage

Kurz vor Beginn des größten Gipfeltreffens ihrer 60-jährigen Geschichte an diesem Mittwoch hatten sich die 191 UN-Mitgliedsländer noch immer nicht auf gemeinsame Beschlüsse einigen können.

Nach dem Nachweis von Korruption und schweren Fehlern beim Irak-Programm “Öl für Lebensmittel“ droht den Vereinten Nationen jetzt eine weitere Blamage.

Die 191 UN-Mitgliedsländer sollten Wege zur Bekämpfung von Armut, Terrorismus und globaler Erwärmung festlegen.

Ein Gipfel ohne Ziele und Zusagen aber dürfte die angeschlagene Weltorganisation noch weiter demoralisieren, fürchten Diplomaten am UN-Hauptquartier in New York. Vielen klingt noch die Warnung von US-Präsident George W. Bush im Ohr, ohne Schulterschluss mit Washington im Irak-Krieg würden die Vereinten Nationen „irrelevant werden“. Bis zu 175 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bush, werden im UN-Glaspalast am East River erwartet.

Das Gipfeltreffen biete „die einmalige Chance“, nach Lösungen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu suchen, beschwört UN-Generalsekretär Kofi Annan die Mitglieder der Organisation. Von einem „historischen Moment“ sprechen auch regierungsunabhängige Organisationen wie Human Rights Watch, Greenpeace und Oxfam. „Der Multilateralismus ist in einer tiefen Krise“, warnt Oxfam-Direktorin Nicola Reindorp und fordert, nach dem diplomatischen Gerangel der letzten Wochen endlich zur Sache zu kommen.

Schon vor einem Jahr hatte Annan ein Arbeitsprogramm für den bevorstehenden Gipfel erarbeiten lassen. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Jean Ping, fasste Annans Vorschläge zum Entwurf für das Schlussdokument. Über diesem mehrmals überarbeiteten und von den USA zusammengestrichenen Dokument berät seit zwei Wochen eine „Kerngruppe“ aus 32 Ländern und Regionalgruppen in Dauersitzungen.

Die Positionen klaffen aber noch weit auseinander – auch etwa bei der Definition von Terrorismus und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung. „Der Teufel steckt im Detail“, sagt Chiles UN-Botschafter Heraldo Munez und befürchtet, dass die Vereinten Nationen „am Ende nicht bekommen, was sie verdienen“.

Vorwürfe richtet Oxfam vor allem gegen Russland, Kuba, Pakistan, Venezuela, Burma und Vietnam, die mehrere Menschenrechtsinitiativen blockieren. In ihnen geht es um die vom Westen geforderte „Pflicht zum Eingreifen“ auf fremdem Boden, wenn dort Kriegsverbrechen oder Völkermord geschehen. Umstritten ist auch ein ständiger Menschenrechtsrat mit Mitgliedern, deren Wahl die Zwei-Drittel- Mehrheit erfordert und damit Menschenrechtssünder wie Sudan künftig ausschließen soll.

Eine inhaltsreiche Gipfel-Erklärung wurde am Montag kaum noch erwartet. Präsidenten, Ministerpräsidenten, Monarchen und Minister richteten sich darauf ein, etwa 190 Reden ihrer Kollegen zuzuhören, an thematisierten Diskussionsrunden teilzunehmen und bilaterale Gespräche in den Wandelgängen des Glaspalastes zu führen. (Bundespräsident Heinz Fischer hält seine Rede am Donnerstag 16:00 Uhr Ortszeit.)

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