Weltbank hilft Bosnien mit 100 Millionen Dollar

Gegenüber der Tageszeitung “Nezavisne novine” erklärte Mantovanelli, dass man sich bereits geeinigt habe, einige strittige Gesetze außer Kraft zu setzen. Dabei geht es um seit 2004 gewährte Hilfen für arbeitslose Kriegsveteranen insbesondere in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation.

Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob diese Gesetze aufgehoben werden, sondern viel mehr, wann dies geschehen werde, so Mantovanelli. Etappenweise soll demnach auch eine Revision von Kriegsveteranen, Invaliden und sonstigen Hilfeempfängern vorgenommen werden. Die bosnischen Behörden würden zugleich einen Mechanismus verlangen, der sichere, dass die Weltbank-Finanzmittel den ärmsten Bevölkerungsschichten zukommen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Bosnien-Herzegowina im Juli einen Kredit in der Höhe von 1,57 Mrd. Dollar gewährt. Die Umsetzung des Kreditabkommens wackelt aber wegen der Leistungen für die Kriegsveteranen im größeren Landesteil. Unter Druck der Veteranenverbände hatte das Föderationsparlament nämlich unlängst die von der Regierung vorgeschlagene Kürzung der Kriegsveteranen-Zuschüsse um zehn Prozent abgelehnt. Weitere Gespräche mit dem IWF stehen im November bevor.