Deutsche Koalitionsverhandlungen ohne Einigung bei Migration
Nach stundenlangen Debatte vertagten die Spitzen der drei Parteien in der Nacht zum Montag eine Entscheidung.
“Es quietscht”
“Es wird intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nach dem Ende der Beratungen in der CDU-Zentrale in einem abgestimmten Statement. “Es quietscht”, hieß es dagegen aus SPD-Kreisen zu den Verhandlungen. Andere Teilnehmer sprachen von einer “erhitzten” Debatte. Grosse-Brömer betonte allerdings, dass alle drei Parteien den festen Willen hätten, Lösungen zu finden.
Am Sonntagnachmittag hatten zunächst die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) die Koalitionsberatungen aufgenommen, die am 4. Februar beendet sein sollen. Später kam in der CDU-Zentrale die Führungsgruppe mit 15 Politikern aus den drei Parteien zusammen, parallel beriet die Arbeitsgruppe Migration/Integration im Konrad-Adenauer-Haus.
“Jamaika-Stil”
Die Union kritisierte nach Angaben von Teilnehmern, dass die SPD bereits getroffene Einigungen bei den Sondierungen in der Arbeitsgruppe Migration/Integration wieder infrage stelle. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe, Ralf Stegner, habe Vereinbarungen sogar wieder grundsätzlich neu diskutieren wollen, hieß es. Das hatten CDU und CSU aber schon vor Aufnahme der Koalitionsvereinbarungen abgelehnt. Die SPD kritisierte Indiskretionen im “Jamaika-Stil”.
Abstriche abgelehnt
Gestritten wurde am Sonntagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa um die Frage, ob mehr als die in den Sondierungen festgelegten 1.000 Angehörigen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Die SPD forderte eine erweiterte Regelung, die Union lehnte Abstriche an dem Kompromiss ab. Die drei Parteien stehen unter Zeitdruck, weil im Deutschen Bundestag am Donnerstag die Aussetzung des Familiennachzugs verlängert werden soll. Die SPD will nur nach einer Einigung mit CDU und CSU für einen entsprechenden Unions-Antrag stimmen.
In den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass bis zum 31. Juli eine Neuregelung zu dem Thema erarbeitet werden und bis dahin der Familiennachzug ausgesetzt bleiben soll. Künftig soll demnach der Nachzug von monatlich 1.000 Personen aus humanitären Gründen erlaubt sein.
SPD-Chef Schulz hatte in der ARD Kompromissbereitschaft der Union beim Familiennachzug und “bei der Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin und – ganz klar – bei der sachgrundlosen Befristung” gefordert. Sowohl das Thema Gesundheit als auch die Arbeitsmarktpolitik seien aber nur kurz angesprochen worden, hieß es.
“Voraussetzungen schaffen”
Die SPD wird nach Angaben von Schulz ihr Personal für ein erneutes Bündnis mit der Union erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bestimmen. “Wir müssen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in eine Koalition eintreten dürfen”, sagte er in der ARD. Zunächst müsse er die Basis überzeugen, dass der angestrebte Koalitionsvertrag ein gutes Ergebnis sei. “Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen.” Schulz verriet nicht, ob er einem Kabinett angehören will.
Die SPD verzeichnet unterdessen nach ihrem Parteitag offenbar so viele Beitrittsanträge wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit dem Sonderparteitag vor einer Woche habe es mehr als 7.000 Onlineanträge gegeben, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Ein Sprecher der Bundespartei bestätigte die Zahl nicht. Im laufenden Monat würden grundsätzlich keine Eintrittszahlen veröffentlicht. Hintergrund könnte auch eine Kampagne der Jusos sein, die für den Parteieintritt werben, um beim Mitgliederentscheid die von ihnen abgelehnte Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern.
Die SPD-Führung will am Montag das entsprechende Verfahren für das Votum festlegen. Dabei soll auch geklärt werden, bis wann neue Mitglieder registriert sein müssen, um stimmberechtigt zu sein. Der Stichtag werde nicht in die Vergangenheit zurückverlegt, um keine Neumitglieder auszuschließen, hieß es in Parteikreisen.
(APA/ag.)
