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Apple muss Dealer-iPhone knacken

Der Druck der US-Regierung auf Apple ist größer als gedacht
Der Druck der US-Regierung auf Apple ist größer als gedacht
Der Druck der US-Regierung auf Apple im Verschlüsselungs-Streit ist stärker als bisher bekannt geworden war. Bei einem neuen Fall in Massachusetts wies eine Richterin den Konzern an, den Ermittlern beim Entsperren des iPhones eines Dealers zu helfen, wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Allerdings ist die Anordnung weniger weitreichend als in einem ähnlichen Fall in Kalifornien, der zuletzt für Schlagzeilen sorgte. So muss Apple im Fall von Massachusetts die Daten aus dem Telefon des Dealers nur soweit es technisch möglich ist zur Verfügung stellen – und den Ermittlern keinen Zugang zu verschlüsselten Informationen ermöglichen.

Apple warnt vor Überwachung

Als rechtliche Grundlage stützt sich die Regierungsseite auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das Richtern grundsätzlich erlaubt, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen. Apple wehrt sich vehement gegen diesen sogenannten “All Writs Act” als Basis für den Zugang zu iPhone-Daten und warnt vor einem Präzedenzfall für spätere Überwachungsmaßnahmen.

In einem Fall in New York teilte ein Richter die Bedenken des Konzerns und wies die Forderungen der Regierungsseite auf Grundlage des Gesetzes ab. In Kalifornien wurde Apple aber ebenfalls auf Basis des “All Writs Acts” angewiesen, dem FBI zu helfen, und wehrte sich. Am Ende kamen die Ermittler dank Unterstützung durch einen externen Dienstleister auch ohne Hilfe von Apple doch noch an die Daten auf dem iPhone.

FBI ohne Apple machtlos

Nach Einschätzung von Experten könnte das die Chancen der Regierung auf weitere richterliche Anordnungen verschlechtern: FBI und Justizministerium hatten in dem kalifornischen Verfahren zunächst betont, Apple zur Kooperation zu zwingen, sei der einzige Weg, um an die Daten heranzukommen.

FBI-Chef James Comey sagte jüngst, die für das iPhone 5c in Kalifornien eingekaufte technische Lösung funktioniere nicht auf den neueren Modellen der 6er-Serie und auch nicht auf einem iPhone 5s. Apple erklärt, auch der Konzern selbst könne verschlüsselte Daten nicht einsehen und daher auch nicht an die Behörden herausrücken. Bei den Ermittlern liegen laut Gerichtsunterlagen Dutzende iPhones, an deren Inhalt sie nicht herankommen.

New Yorker Verfahren neu aufgerollt

Am Freitag bekräftigte die Regierungsseite in dem New Yorker Verfahren die Forderung, Apple müsse dazu gezwungen werden, Ermittlern beim Entsperren des Telefons eines Verdächtigen zu helfen. Die Behörden wollen die erste Entscheidung des Richters zugunsten von Apple daher kippen.

In Massachusetts fiel die Anordnung bereits am 1. Februar – doch die Akten zu dem Verfahren waren unter Verschluss und wurden erst jetzt auf Antrag der Bürgerrechts-Organisation ACLU öffentlichgemacht.

(APA)

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