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Weiterer Rechtsstreit droht

Einen Knalleffekt gab es in der Causa EM-Stadion Klagenfurt. Der Stadtsenat beschloss der von der Vergabekommission zum Bestbieter gekürten Bietergemeinschaft Porr Techno/Alpine Mayreder den Zuschlag zu erteilen.

Bürgermeister Harald Scheucher (V) sprach von einem “Zeitfenster”, das man nützen müsse. Das Bundesvergabeamt (UVS) traf keine Entscheidung, die Anwälte der unterlegenen Bieter pochen nun auf dessen Zuständigkeit und betonen, der Zuschlag sei noch nicht rechtskräftig. Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner vermutet eine nichtige Entscheidung.

Am Mittwoch hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Kärnten seine Einstweilige Verfügung außer Kraft gesetzt, da er sich in der Causa für unzuständig erklärte. Scheucher berief sofort eine Sondersitzung des Stadtsenats ein, um den Auftrag für den Stadionbau endgültig zu vergeben. Die Argumentation der Stadtväter: Die Einstweilige Verfügung des Bundesvergabeamtes (BVA), das noch nicht über seine Zuständigkeit in der Causa entschieden hat, sei für die Stadt nicht rechtswirksam, da sie an den Bund gerichtet sei. Vzbgm. Ewald Wiedenbauer (S) meinte: “Mit Schadenersatzforderungen müssen wir auf jeden Fall rechnen, ob wir den Zuschlag erteilen oder nicht.” Hätte man nicht entschieden, wäre die Ausrichtung der Fußball-EM in Österreich und der Schweiz gefährdet gewesen.

Für Haselsteiner ist die Entscheidung der Stadtväter „wenig logisch”, er stellte eine Schadenersatzklage gegen die Stadt Klagenfurt in den Raum. Er wolle den Bau nicht verhindern, sei aber zu rechtlichen Schritten “gezwungen”, wenn Vergabeentscheidungen auf “wettbewerbsverzerrenden” Kriterien basieren würden.

Rund 70 Mio. Euro kostet das vom Architekten Albert Wimmer geplante Bauprojekt, das ein Fußballstadion, eine Fußballakademie und ein Ballsportzentrum umfasst. Das Stadion mit überdachten Tribünen soll für die EM mehr als 30.000 Sitzplätze bieten, danach wird es auf 12.000 Plätze rückgebaut.

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