Weitere Verhandlungen bei Gesundheitsreform

Die Verhandlungen zur Gesundheitsreform im Parlament sind Freitagvormittag wieder aufgenommen worden, wurden aber nach eineinhalb Stunden unterbrochen. Das erfuhr die APA aus Verhandlungskreisen.

Die Gespräche sollen um 13:00 wieder aufgenommen werden. Derzeit dürfte man sich innerparteilich abstimmen. Die angedrohten Maßnahmen der Ärzte bleiben unterdessen trotz vieler Zugeständnissen aufrecht.

Über die Eckpunkte sind sich die Parlamentarier von SPÖ und ÖVP ja bereits einig. Es spießt sich lediglich an der Ausgestaltung der Kontrollrechte der geplanten Holding der der Sozialversicherungsträger. Die Vertreter des ÖAAB wollen bundesweite Trägerorganisationen, wie etwa die Beamtenversicherung, von den strengeren Kontrollmechanismen ausnehmen. Die SPÖ ist gegen diesen Vorschlag.

Die Mediziner lehnen unterdessen einen Kompromissvorschlag, der die umstrittenen Einzelverträge im Fall eines vertragslosen Zustands ersetzen soll, ab. Der am Freitag aus dem parlamentarischen Sozialausschuss der Ärztekammer übermittelte Abänderungsantrag zur Kassensanierung “entspricht nicht der Vereinbarung” mit der Ärztekammer, sagte ÖÄK-Vizepräsident, Günther Wawrowsky. Die für 7. bis 9. Juli geplanten Ordinationsschließungen sowie die Großdemonstration am Montag in Wien bleiben daher aufrecht. Trotzdem geht Wawrowsky davon aus, dass “eine Lösung stattfinden wird”.

Sozialminister Buchinger ist unterdessen bezüglich einer Einigung bei der Gesundheitsreform optimistisch. Es gebe aber noch einige offene Punkte: “Man kann aber auch auf den letzten Metern scheitern.” Außerdem betont Buchinger, dass das Sparpotenzial durch die Reform wegen der bei den Verhandlungen gemachten Zugeständnisse sinken wird. Die Rolle der einzelnen Krankenversicherungen in der geplanten Sozialversicherungs-Holding soll aufgewertet werden.

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