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Mühleberg: Ländle will weder zahlen noch aufgeben

Bregenz - Dass der mit der Klage gegen das Schweizer AKW Mühleberg betraute Anwalt Christian Hadeyer die Frist zur Einbringung des Rekurses gegen das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Feldkirch versäumt hat, sorgt in Vorarlberg bei den im Landtag vertretenen Parteien und in der Landesregierung für Empörung.
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Aufgeben will man aber nicht: Man werde wie geplant auch in der Schweiz gegen das AKW vorgehen, hieß es vonseiten des Landes.Verärgert reagierten als Kläger die Anti-Atomaktivistin Hildegard Breiner und die Klubobleute der Landtagsparteien ÖVP, FPÖ, Grüne und SPÖ, die den Fauxpas des Anwalts mit Worten wie “unverzeihlich”, “peinlich” oder “Riesenfehler” kommentierten. Sollte der von Hadeyer gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens abgewiesen werden, müsse Schadensersatz von der Kanzlei gefordert werden, waren sich die Landtagsparteien ein. “Wer’s verbockt, der zahlt’s”, brachte es Grünen-Klubobmann Johannes Rauch auf den Punkt. Auch eine Klage gegen das AKW Beznau samt Anwaltswechsel stand als mögliche Vorgehensweise im Raum.

Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen

Das Fristversäumnis sei “weder nachvollziehbar noch verzeihbar”, erklärte auch der für Sicherheit und Energie zuständige Landesrat Erich Schwärzler (V). “Sollte der Antrag vom Gericht nicht bewilligt werden, wird das Land alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um nicht zum Zahler zu werden”, betonte er. Man müsse die Entscheidung abwarten. Zudem plane man wie bereits angekündigt, in der Schweiz einen Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung einzubringen. Gespräche dazu habe man bereits aufgenommen.

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