Weitere regionale Maßnahmen werden diese Woche beraten

Diese Woche soll dazu genutzt werden, um "maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden", hieß es im Anschluss. Die SPÖ warnte danach vor verfrühten Lockerungsschritten, die FPÖ vor einem weiteren Lockdown Mitte April. Die NEOS pochten auf vermehrte Tests.

Die Bundesregierung hatte am Montag zunächst mit Experten beraten und dann auch die Landeshauptleute zu den Gesprächen per Video dazugeholt. Bereits im Vorfeld war klar, dass es angesichts der Infektionszahlen am Montag keine Ansagen zu weiteren Öffnungsschritten für die Zeit nach Ostern geben wird. Zu Mittag teilten die Bundesregierung und der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute, der Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP), schriftlich mit, dass man weiter auf regionale Differenzierung setzt.

Infektionsgeschehen regional sehr verschieden

Denn beim Infektionsgeschehen gebe es starke Unterschiede: Während die Sieben-Tages-Inzidenz in Vorarlberg, wo ja mit dem heutigen Montag in einer Art Modellversuch Wirtshausbesuch und Veranstaltungen wieder möglich wurden, bei 67,5 liegt, ist diese in anderen Bundesländern deutlich höher. In einzelnen Ländern und Regionen mit niedrigem Infektionsgeschehen könne es zu mehr Freiheiten kommen, bei stark steigenden Infektionszahlen allerdings auch zu neuen Maßnahmen, hieß es. Ein kritischer Wert für weitere Verschärfungen könnte wohl die zuletzt im Zusammenhang mit verpflichtenden Ausreisetests angewendete 400er-Grenze bei der Sieben-Tages-Inzidenz sein.

Genaueres sollte man nächste Woche wissen: "Die Woche wird genutzt, um zwischen Gesundheitsministerium und Ländern maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden, die Entscheidung über die Maßnahmen liegt dann bei den Ländern", hieß es am Montag. "Ziel ist, weiter zu öffnen, aber mit gebotener Vorsicht und immer unter dem Motto: So viel Einschränkung wie notwendig, so viel Freiheit wie möglich", betonten die Bundesregierung und der LH-Vorsitzende.

SPÖ warnt vor Lockerungsschritten

Die Opposition zeigte sich im Anschluss wenig zufrieden - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte gegenüber der APA neuerlich vor zu frühen Lockerungsschritten. "Die steigenden Zahlen bei den Neuinfektionen und der Spitalsauslastung sind die Folge der verfrühten Lockerungen Anfang Februar. Vor dieser Situation habe ich immer gewarnt. Bei täglich 3.000 Neuinfektionen mit steigender Tendenz gibt es keinen Spielraum für weitere Lockerungen."

Eine Situation wie im November, als Intensivstationen "knapp am Kollaps vorbeigeschrammt sind", dürfe sich nicht wiederholen. "Ich warne davor, die dritte Welle zu unterschätzen. Diese dritte Welle kommt auf leisen Sohlen. Weitere Öffnungen würde sie zusätzlich befeuern", so Rendi-Wagner. Ziel müssen dauerhafte Lockerungen bei stabil niedrigen Infektionszahlen sein.

Hofer: "Nächster Lockdown Mitte April"

"Alles andere als optimistisch" zeigte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer: "Die Wortmeldungen haben gezeigt, dass uns etwa Mitte April ein weiterer Lockdown ins Haus stehen könnte", sagte er - und er warne vor einem solchen. "Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt den Experten zufolge dann bei rund 6.000 - und das nur unter der Voraussetzung, dass sich die Zahlen weiter linear entwickeln." Als Haupt-Verursacher für die derzeit ansteigenden Infektionszahlen seien am heutigen Montag die Öffnung der Schulen genannt worden - "trotzdem wird noch immer nicht daran gedacht, die Klassenzimmer mit Luftreinigungsgeräten auszustatten. Das ist enttäuschend."

Auch berichtete Hofer davon dass die Experten der Regierung den Plan verfolgen, bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zweimal pro Woche eine Testpflicht zu verankern. "Zusätzlich soll ab zwei Mitarbeitern im selben Raum eine Maskenpflicht eingeführt werden", so Hofer.

NEOS begrüßt regionale Maßnahmen

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak erklärte nach dem Gespräch, dieses habe "zwei erfreuliche Bekenntnisse" gebracht: "Zum einen, regionale Maßnahmen auszubauen, zum anderen, die Testzahl weiter zu erhöhen." Die Wege, wie diese Ziel erreicht werden soll, blieben aber noch vage, sagte er. Scherak verwies auf die anstehenden Osterferien, diese würden die Möglichkeit bieten, die Bevölkerung zu einem Massentest ähnlich wie vor Weihnachten aufzurufen. "Dieser Vorschlag wurde auch positiv von den Experten zur Kenntnis genommen."

Wien für kontrollierte Gastro-Öffnung

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte nach der Runde in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass er weiterhin auf ein kontrolliertes Vorgehen in Abstimmung mit den anderen Bundesländern setze - wobei die rasche Impfung von weiten Teilen der Bevölkerung und ein Ausbau der Teststrategie wichtig sei. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass das Projekt "Alles gurgelt", in dessen Rahmen Betriebe ihren Mitarbeitern PCR-Tests ermöglichen können, großflächiger ausgerollt wird. Auch weitere Möglichkeiten zur Absolvierung von Antigentests werde es geben.

Ludwig verwies zudem erneut auf sein Bestreben, eine kontrollierte Gastro-Öffnung - nach dem Grundsatz "Besser draußen als drinnen" - zuzulassen. Die Stadt Wien arbeite daher weiterhin an Modellen etwa für die Öffnung von Schanigärten, sagte er. Man schaffe damit die Voraussetzungen, um dies, sobald es möglich sei, jederzeit umsetzen zu können. Weiters stellte er das Forcieren des Contact Tracings in Aussicht, wobei man hier mit einer Kontaktnachverfolgung von mehr als 70 Prozent im Bundesländervergleich schon sehr gut liege, wie der Stadtchef beteuerte.

Burgenland fordert weitere Öffnungen

Das Land Burgenland, vertreten durch Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), bekräftigte in der Konferenz seinen Standpunkt: Nach einem Jahr Pandemie bräuchten die Menschen und die Wirtschaft eine Perspektive, es werde daher ein kontrolliertes Öffnen von Tourismus, Gastronomie, Kultur und Sport gefordert - unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepten. Dies wäre besser als unkontrollierbare Zusammenkünfte und ein weiterer Lockdown, hieß es nach der Sitzung gegenüber der APA.

(APA)